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Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Kritik an dessen Notwendigkeit und Entwicklung eines Tatbestandes

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Johanna Wiebusch

Bereits seit 2009 fordern Presseverleger ein eigenes Leistungsschutzrecht. Dieses soll vor allem Anbieter von Nachrichtensuchmaschinen zu Zahlungen für die sogenannten «Snippets» in ihren Ergebnislisten zwingen. Google und Co. vervielfältigen fremde Internetseiten und veröffentlichen Teile daraus. Rechtliche Möglichkeiten, dieses Vorgehen kostenpflichtig zu machen, bestehen nicht. Aus rechtspolitischer sowie ökonomischer Analyse ergibt sich, dass eine absolute Rechtsposition für Presseverleger auch nicht sinnvoll ist. Wird ein Leistungsschutzrecht – wie von der Regierung geplant – eingeführt, sollte der Tatbestand immaterialgüterrechtliche Grundsätze einhalten und insbesondere den Anforderungen des Teilschutzes genügen.

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I. Gesamtergebnis

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171 Gesamtergebnis I. Die Frage, die zu Beginn der Arbeit gestellt wurde, ist mit „nein“ zu beantwor- ten. Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger einzuführen, ist weder notwen- dig noch sinnvoll, weil die Nachteile die Vorteile, die ein Leistungsschutzrecht mit sich bringen würde, deutlich überwiegen. Sollte die Regierung jedoch an ihrem Plan festhalten und ein Leistungsschutzrecht einführen, müssen immateri- algüterrechtliche Grundsätze beachtet werden. Der inoffizielle Entwurf, den Presseverlegerkreise und Gewerkschaften formuliert haben, erfüllt diese Anfor- derung nicht. Im ersten Teil der Arbeit wurde zunächst festgestellt, dass die Presseverle- ger sich nach geltendem Urheberrecht bereits gegen „Rip-Offs“ und den „Con- tent-Klau“ wehren können. Zum einen stehen ihnen derivative Rechte der Urhe- ber zur Verfügung. Probleme, die im Rechtemanagement des jeweiligen Presse- verlegers liegen, können die Einführung eines Leistungsschutzrechts nicht recht- fertigen. Zum anderen sind sie sogar originär als Datenbankhersteller geschützt. Wehrlos sind die Presseverleger nur gegen Plagiate aus ihren Produkten, wenn Dritte sich immer der Presseprodukte unterschiedlicher Presseverleger bedienen, um ein Konkurrenzprodukt aufzubauen. Das Wettbewerbsrecht ist grundsätzlich eine Möglichkeit für Presseverleger ihr Produkt zu schützen. Allerdings werden die Fälle, in denen eine rechtswidrige Handlung i.S.d. UWG zu bejahen sein wird, denkbar selten vorkommen. Im weiteren wurde das Vorgehen der Nachrichtensuchmaschinen untersucht. Rechtlich können die Presseverleger zur Zeit weder gegen die Indices vorgehen, die die Suchmaschinenanbieter durch ihre Crawling-Programme erstellen, noch gegen die Snippets in den Ergebnislisten einer Suchanfrage. Die Indices können...

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