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Die Inkongruenz zwischen Bewertungsstichtag und Abfindung ausgeschlossener Gesellschafter

Michael Weber

Im Gesellschaftsrecht stellt sich das Problem des Ausschlusses eines Gesellschafters sowohl im Personen- als auch im Kapitalgesellschaftsrecht. Für die oHG findet sich in § 140 HGB eine spezielle Regelung. Im GmbH-Recht wird die Ausschlussregelung der oHG (§ 140 HGB) entsprechend herangezogen. Im Aktienrecht findet sich mit §§ 327 a ff AktG die Möglichkeit, Minderheitsaktionäre zwangsweise auszuschließen (sogenanntes «Squeeze-Out»). Wird ein Gesellschafter ausgeschlossen, so stellt sich zunächst das Rechtsproblem der Bemessung der Abfindung, das regelmäßig eine Anteils- und Unternehmensbewertung erforderlich macht. Ein Problem ist ebenfalls, dass Bewertungsstichtag und Ausscheiden aus der Gesellschaft auseinander fallen und die Abfindung erst zu einem noch späteren Zeitpunkt ausbezahlt wird. Welche Rechte dem Auszuschließenden im Zeitraum zwischen Bewertungsstichtag und Ausscheiden – der sich über mehrere Jahre erstrecken kann – zustehen, ist gesetzlich nicht geregelt und umstritten. Die Arbeit befasst sich mit dieser Problematik, die sich gleichermaßen für die oHG, GmbH und AG stellt. Sie zeigt die gesellschaftsspezifisch bedingten Unterschiede auf und schlägt einen einheitlichen Lösungsansatz vor.

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5. Teil Der Minderheitsausschluss aus der AG

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Die nachfolgende Untersuchung beschränkt sich ausschließlich auf den in §§ 327 a ff AktG gesetzlich geregelten Ausschluss von Minderheitsaktionären, der in Anlehnung an seine angloamerikanischen Wurzeln ganz überwiegend als „Squeeze-Out“ bezeichnet wird.1222 Die §§ 327 a ff AktG ermöglichen es einem mit 95 % beteiligten Aktionär, dem sog. Hauptaktionär (§ 327 a Abs. 1 S. 1 AktG), die übrigen Aktionäre, die sog. Minderheitsaktionäre (§ 327 a Abs. 1 S. 1 AktG), gegen Zahlung einer angemessenen Barabfindung aus der Aktienge- sellschaft auszuschließen. Eine Besonderheit des aktienrechtlichen Ausschluss- verfahrens ist seine Anlassunabhängigkeit. Einziges Erfordernis ist eine Kapi- talmehrheit von mindestens 95 % des Grundkapitals. Eines wichtigen Grundes bedarf es – im Gegensatz zum Ausschluss aus den Personengesellschaften sowie der GmbH – nicht. Die wiederholt angezweifelte Verfassungsmäßigkeit der §§ 327 a ff AktG gilt mittlerweile als geklärt.1223 Ob und unter welchen konkreten Voraussetzungen darüber hinaus die Mög- lichkeit besteht, einen Aktionär aus wichtigem Grund aus einer AG auszu- schließen, ist gesetzlich nicht geregelt und noch weitgehend ungeklärt. Die grundsätzliche Zulässigkeit ist mittlerweile (wohl) anerkannt.1224 Aufgrund der extrem geringen praktischen Relevanz sei insofern auf die Ausführungen zu oHG und GmbH verwiesen. I. Die Phasen beim Minderheitsausschluss aus der AG Das in dieser Arbeit zu untersuchende Hauptproblem der Zahlungsverzögerung während der Schwebephase zwischen interner Entscheidung über den Aus- schluss und Ausscheiden aus der Gesellschaft stellt sich stets dann, wenn der Bewertungsstichtag, auf den die Abfindung zu ermitteln ist, auf den...

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