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Völkerrechtliches und nationales Schifffahrtsrecht

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Eva Marie Lischka

Die Arbeit analysiert die Rechte und Pflichten der Schifffahrt in den verschiedenen Seezonen. Dürfen alle Schiffe (auch Kriegs- und Staatsschiffe) die einzelnen Seezonen durchfahren oder gelten bestimmte Rechte nur für Handelsschiffe? Welche Vorschriften haben die Schiffe in den einzelnen Seezonen zu beachten und welche Probleme tauchen in der Praxis regelmäßig auf? Ferner werden aktuelle Probleme, wie die massive Ausweitung der Piraterie und die stetige Zunahme der Ausflaggung von Handelsschiffen in sogenannte «offene Register» zum Zwecke der Kostenersparnis besprochen und Lösungsansätze hierzu aufgezeigt. Die Themen werden in völkerrechtlicher Hinsicht an Hand des Seerechtsübereinkommens durchleuchtet sowie deren Umsetzung in das deutsche Recht herausgearbeitet.

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A. Die inneren Gewässer (“The Internal Waters”)

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I. Allgemeines Nach Art. 8 des Seerechtsübereinkommens (SRÜ) werden als innere Gewässer diejenigen Gewässer bezeichnet, die landwärts der sog. Basislinie des Küsten- meers eines Staates liegen2. Sie befinden sich also zwischen dieser Basislinie und dem tatsächlichen Ende des trockenen Landes3. In Deutschland muss bei der Festlegung des tatsächlichen Endes des trockenen Landes wegen der unterschiedlichen Auswirkungen der Gezeiten in der Nord- und Ostsee differenziert werden. In der Nordsee bildet die Linie des mittleren Tidehochwasserstandes, d. h. diejenige Linie, die von einer Flut mittlerer Höhe nicht überschritten wird4, das Ende des trockenen Landes. In der Ostsee ist die Linie des mittleren Wasserstandes die landwärtige Grenze der inneren Gewäs- ser5. In den inneren Gewässern haben die Staaten – wie auch auf ihrem Staatsgebiet – uneingeschränkte Hoheitsgewalt6, von der sowohl der Luftraum über den inne- ren Gewässern als auch der Meeresboden und der Meeresuntergrund erfasst sind7. II. Festlegung der inneren Gewässer Die inneren Gewässer werden durch die Basislinien begrenzt8. Die Festlegung der Basislinien ist fundamental für jede weitere Abgrenzung, da von der Basis- linie aus die inneren Gewässer, das Küstenmeer, die Anschlusszone, die Aus- 2 Lagoni, in: Bernhardt, EPIL, Vol. II (1995), S. 1034 (1034). 3 Der Küstenstaat selbst kann durch seine nationale Gesetzgebung das „tatsächliche Ende des trockenen Landes“ bestimmen. 4 Breuer, in: Koch/Lagoni, Meeresumweltschutz für Nord- und Ostsee, S. 220. 5 Vgl. hierzu: Petersen, Deutsches Küstenrecht, S. 40; Breuer, in: Koch/Lagoni,...

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