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Völkerrechtliches und nationales Schifffahrtsrecht

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Eva Marie Lischka

Die Arbeit analysiert die Rechte und Pflichten der Schifffahrt in den verschiedenen Seezonen. Dürfen alle Schiffe (auch Kriegs- und Staatsschiffe) die einzelnen Seezonen durchfahren oder gelten bestimmte Rechte nur für Handelsschiffe? Welche Vorschriften haben die Schiffe in den einzelnen Seezonen zu beachten und welche Probleme tauchen in der Praxis regelmäßig auf? Ferner werden aktuelle Probleme, wie die massive Ausweitung der Piraterie und die stetige Zunahme der Ausflaggung von Handelsschiffen in sogenannte «offene Register» zum Zwecke der Kostenersparnis besprochen und Lösungsansätze hierzu aufgezeigt. Die Themen werden in völkerrechtlicher Hinsicht an Hand des Seerechtsübereinkommens durchleuchtet sowie deren Umsetzung in das deutsche Recht herausgearbeitet.

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Schlussbetrachtung

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Das Seerechtsübereinkommen hat viele Probleme, mit denen Seefahrer und Küs- tenstaaten täglich konfrontiert werden, aufgegriffen und geregelt. Sowohl der Seeschifffahrt als auch den Küstenstaaten wurden probate Lösungen und Vorga- ben für die jeweiligen Rechte und Pflichten an die Hand gegeben. Auch das Verhältnis von Schiff und Küstenstaat ist dadurch näher ausgestaltet und mit Leben gefüllt worden. Bedauerlicherweise ist das Seerechtsübereinkommen jedoch gerade bei relevanten Punkten oftmals nicht eindeutig gefasst. Dies gilt etwa für die bedeutende Frage, ob die Auflistung der nicht-friedlichen Tätigkei- ten bei Durchfahrt des Küstenmeers in Art. 19 Abs. 2 SRÜ beispielhaft oder ab- schließend ist. Auch die ebenso erheblichen Vorschriften der Art. 27 und 28 SRÜ, welche das Maß der Ausübung der küstenstaatlichen Jurisdiktion über fremde Schiffe im Küstenmeer regeln sollen, entbehrt einer unzweifelhaften Regelung. Diese mangelnde Eindeutigkeit der Regelungen im Seerechtsüberein- kommen führt in der Praxis immer wieder zu Unklarheiten, die das Verhältnis zwischen Schiff und Küstenstaat belasten. Solche unklaren Regelungen sollten durch eine Überarbeitung des Seerechtsübereinkommens behoben werden. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Probleme, die zu Zeiten der Ver- handlungen zum Seerechtsübereinkommen als vordringlich wahrgenommen wurden, andere waren als heutzutage. Ein aktuelles Problem ist die Ausflaggung (deutscher) Schiffe unter Billigflaggen zum Zwecke der Gewinnmaximierung der Reeder. Durch die damit einhergehende Anwendung des Rechts der Billig- flagge entstehen teilweise unhaltbare Arbeits- und Sozialbedingungen für die angeheuerte Schiffsbesatzung....

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