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Die Stellung des Völkerrechts und des Europarechts in der litauischen Rechtsordnung

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Gailute Judickaite

Welche Stellung kommt dem Völkerrecht in der litauischen Rechtsordnung zu? Ist das Verhältnis von Völkerrecht und litauischem Recht monistisch oder dualistisch? Erkennt die litauische Rechtsordnung den Vorrang des Unionsrechts vor der Verfassung an? So lauten die Hauptfragen dieser Arbeit. Dabei werden auch die Wirkungen der Entscheidungen internationaler Instanzen wie des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen in Litauen und der Umgang der litauischen Gerichte mit den überstaatlichen Regelungen analysiert. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die völker- und unionsrechtlichen Regelungen ein Bestandteil der litauischen Rechtsordnung sind und Anwendungsvorrang vor dem einfachen Gesetzesrecht genießen.

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Zusammenfassung

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1. Das Problem des Verhältnisses zwischen Völkerrecht und Landesrecht be- ruht auf den Fragen: 1) welche der beiden Rechtsordnungen bei einer inhaltli- chen Kollision den Vorrang hat und 2) ob das Völkerrecht unmittelbar in den nationalen Rechtsordnungen gilt bzw. anwendbar ist oder ob weitere staatliche Maßnahmen für die Umsetzung völkerrechtlicher Normen notwendig sind. 2. Bezüglich des Verhältnisses von Völkerrecht und Landesrecht konkurrieren zwei Haupttheorien: Dualismus und Monismus. Die Vertreter der Dualismus- theorie behaupten, dass innerstaatliches Recht und Völkerrecht jeweils getrenn- ten, selbständigen Rechtsordnungen angehören. Im Gegensatz dazu sind die Monisten der Meinung, dass es auf der Welt eine einzige, einheitliche rechtliche Ordnung mit einem einheitlichen Geltungsgrund gebe, deren Elemente getrenn- te, hierarchisch angeordnete Rechtsordnungen (Völkerrecht und Landesrecht) sind. Angesichts des Geltungsgrundes sind innerhalb der Monismustheorie zwei Richtungen entstanden: die monistische Theorie mit Primat des Staatsrechts und die monistische Theorie mit Primat des Völkerrechts. Im Schrifttum wird über- wiegend die Ansicht vertreten, dass dieser Theorienstreit heute keine praktische Bedeutung mehr hat. 3. Neben Dualismus und Monismus gibt es weitere Theorien, die das Verhält- nis des Völkerrechts und Landesrechts erläutern. Die Koordinationstheorie er- klärt das Verhältnis zwischen dem Völkerrecht und innerstaatlichem Recht durch die Koordination, Vereinbarkeit und Wechselwirkung der beiden selb- ständigen Rechtsordnungen, von denen keine den Vorrang vor der anderen hat. Theorie der Harmonisierung behauptet, das Völkerrecht als die Regeln des Men- schenbenehmens forme einen Teil des innerstaatlichen Rechts,...

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