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Die erhebliche Behinderung des wirksamen Wettbewerbs (SIEC-Test) im Fusionskontrollrecht

Zugleich ein Beitrag zur Problematik der oligopolistischen Marktbeherrschung unter Vergleich mit dem amerikanischen SLC-Test

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Nikolaos Pitsos

Mit der Umstellung von einem Marktbeherrschungstest auf den so genannten SIEC-Test ( Significant Impediment to Effective Competition) wurde das materielle EU-Fusionskontrollrecht an den amerikanischen SLC-Test angenähert. In dieser Arbeit geht es um die Frage, inwieweit diese Neuregelung die Anwendungspraxis ändert und wie dies zu bewerten ist. Hierfür wird eine Analyse der Entscheidungspraxis der europäischen und amerikanischen Gerichte und der EU-Kommission sowie der Grundsätze in EU und USA vorgenommen. Im Rahmen eines «more economic approach» entwickeln unilaterale Effekte – als wettbewerbswidrige Auswirkungen einer oligopolistischen Struktur – im Vergleich zu koordinierten Effekten einen ganz autonomen Inhalt. In diesem Kontext werden auch die Unterschiede im Fall eines homogenen oder eines heterogenen Produktmarktes klar und detailliert aufgezeigt. Anschließend werden in einem industrieökonomischen Ansatz neue Methoden wie die Merger Simulation Models oder die Bedeutung von Konsumentenpräferenzen für das Auftreten von unilateralen Effekten besonders analysiert.

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Erstes Kapitel: Wirtschaftstheoretische Grundlagen zur Auslegung des SIEC-Tests

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A. Zu einer Harmonisierung der Marktmacht- konzepte auf beiden Seiten des Atlantiks Ziel der Fusionskontrolle ist es, die Einschränkung eines wirksamen Wettbe- werbs durch externes Unternehmenswachstum zu verhindern. Zentrales materi- elles Beurteilungskriterium ist hierbei die Marktmacht der beteiligten Unter- nehmen. Die Beispiele einer erfolgreichen – wenn auch modifizierten – Rezep- tion einer US-rechtlichen Doktrin (SLC-Test) im Gemeinschaftsrecht weisen vielfältige Inhalte auf.43 Im Rahmen der Auslegung des Tatbestandsmerkmals des SIEC-Tests ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die europäische Fusi- onskontrolle kein unabhängiges System ist, sondern einen bedeutsamen Einfluss auf die Entwicklungen nationaler Fusionskontrollrechte ausübt und von anderen Rechtsordnungen beeinflusst wird.44 Allerdings verdeutlicht die neue Fassung des Art. 2 Abs. 3 FKVO, dass uni- laterale oder koordinierte Effekte insbesondere durch die Begründung oder die Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung aufkommen könnten. Mit dieser allgemeinen Begriffsbestimmung knüpft die Kommission an zwei unterschiedli- che Erscheinungsformen von Marktmacht an, die als direkte (koordinierte Effek- te) und indirekte (unilaterale Effekte) Auswirkungen des Zusammenschlusses bezeichnet werden.45 Dieser neue Ansatz trägt dazu bei, dass eine einheitliche Konzeption des Begriffes Marktmacht auf beiden Seiten des Atlantiks in den Vordergrund gerückt wird. Unter dem Begriff der Marktmacht soll eine „Hand- lungsmöglichkeit des anbietenden Unternehmens verstanden werden, beispiels- weise eine Preiserhöhung vorzunehmen, ohne einen damit verbundenen Absatz- und Nachfrageverlust befürchten zu müssen, der den durch die Preiserhöhung gestiegenen Umsatz wirtschaftlich gesehen ausgleiche oder sogar überwiegte“46. Früher versuchte die Kommission im Rahmen der wettbewerblichen Würdigung eines Zusammenschlusses...

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