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Rechtsmissbrauch und Verwirkung bei Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 613a BGB

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Joel Philipp Hofmann

Beim Betriebsübergang gelten die Anforderungen des § 613a Abs. 5 und 6 BGB. Neben einer Pflicht zur Unterrichtung der Arbeitnehmer erhalten diese das Recht, dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses innerhalb einer Monatsfrist zu widersprechen. Diese beginnt nicht zu laufen, solange keine fehlerfreie Unterrichtung vorliegt. Da das BAG sehr hohe Anforderungen an diese Unterrichtung stellt, erfüllen viele Arbeitgeber die in § 613a Abs. 5 BGB geforderte Pflicht nicht. Deshalb könnte der Arbeitnehmer auch nach Jahren dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses noch widersprechen. Dieses Problem löst das BAG durch die Verwirkung infolge Zeitablaufs. Die Arbeit beschäftigt sich mit dieser Vorgehensweise, erläutert die wichtigsten Fälle und entwickelt Lösungsansätze und Hilfestellungen für die Praxis.

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1. KAPITEL : Einleitung

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27 1. K A P I T E L : Einleitung I. § 613a Abs. 5 und 6 BGB als rechtliches Risiko Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inha- ber über, so gelten für die arbeitsrechtlichen Konsequenzen seit 1972 die Rege- lungen des § 613a BGB1. Im Rahmen einer mehrjährigen Entwicklung der Norm kam es immer wieder zu Änderungen und Ergänzungen. Seine vorerst letzte Änderung erfuhr § 613a BGB durch das Gesetz zur Änderung des SeemG und anderer Gesetze mit Wirkung zum 01.04.20022. Diese Gesetzesänderung diente der Umsetzung der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12.03.2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer bei Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen3. Mit ihr kam es zur Ergänzung der Norm um die Absätze 5 und 6. Diese lauten: § 613a BGB Rechte und Pflichten beim Betriebsübergang (5) Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem Übergang be- troffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über: 1. den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs, 2. den Grund für den Übergang, 3. die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Ar- beitnehmer und 4. die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen. (6) Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5 schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen In- haber erklärt...

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