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Rechtsmissbrauch und Verwirkung bei Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 613a BGB

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Joel Philipp Hofmann

Beim Betriebsübergang gelten die Anforderungen des § 613a Abs. 5 und 6 BGB. Neben einer Pflicht zur Unterrichtung der Arbeitnehmer erhalten diese das Recht, dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses innerhalb einer Monatsfrist zu widersprechen. Diese beginnt nicht zu laufen, solange keine fehlerfreie Unterrichtung vorliegt. Da das BAG sehr hohe Anforderungen an diese Unterrichtung stellt, erfüllen viele Arbeitgeber die in § 613a Abs. 5 BGB geforderte Pflicht nicht. Deshalb könnte der Arbeitnehmer auch nach Jahren dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses noch widersprechen. Dieses Problem löst das BAG durch die Verwirkung infolge Zeitablaufs. Die Arbeit beschäftigt sich mit dieser Vorgehensweise, erläutert die wichtigsten Fälle und entwickelt Lösungsansätze und Hilfestellungen für die Praxis.

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3. KAPITEL : Verwirkung infolge Zeitablaufs und Rechtsmissbrauch i. e. S.

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59 3. K A P I T E L : Verwirkung infolge Zeitablaufs und Rechtsmissbrauch i. e. S. Die Verwirkung infolge Zeitablaufs und der Rechtsmissbrauch i. e. S. werden dogmatisch aus § 242 BGB hergeleitet. Dieser regelt nach seinem Wortlaut nur die Art und Weise der Leistung163. Rspr. und Lehre haben aus diesem aber den das gesamte Rechtsleben beherrschenden Grundsatz abgeleitet, dass jedermann in Ausübung seiner Rechte und Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glau- ben zu handeln hat164. Diese kurze Norm beinhaltet ein umfangreiches Regel- werk an Auslegung und Interpretation. So werden auch die Verwirkung infolge Zeitablaufs und der Rechtsmissbrauch i. e. S. aus § 242 BGB hergeleitet und trotz des unbestimmten Wortlauts an konkrete Tatbestandsmerkmale geknüpft. I. Verwirkung Die Verwirkung165 wird von der Rechtsprechung häufig als „Sonderfall der un- zulässigen Rechtsausübung“166 „mit Verwandtschaft zum widersprüchlichen Verhalten“167 bezeichnet. Es wird sich jedoch zeigen, dass es einer genaueren Betrachtung des nicht eindeutigen Terminus der Verwirkung168 bedarf169. 1. Herleitung des Rechtsinstitutes der Verwirkung infolge Zeitablaufs Die Verwirkung infolge Zeitablaufs ist in den weit reichenden Tatbestand des § 242 BGB eingebettet. Erschwerend kommt hinzu, dass die Generalklausel des § 242 BGB, ebenso wie die §§ 138, 307, 826 BGB, keinen Rechtssatz mit de- 163 Palandt/Grüneberg, § 242 BGB, Rn. 1. 164 BGH vom 23.09.1982 – VII ZR 183/80, BGHZ 85, 48; BAG vom 30.09.2004 – 8 AZR 462/03, NJW 2005, 775; Palandt/Grüneberg, § 242 BGB, Rn. 1. 165 Zum Rechtsmissbrauch s. Kap. 3, II., S. 83 ff. 166 BAG vom 15.02.2007...

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