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Rechtsmissbrauch und Verwirkung bei Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 613a BGB

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Joel Philipp Hofmann

Beim Betriebsübergang gelten die Anforderungen des § 613a Abs. 5 und 6 BGB. Neben einer Pflicht zur Unterrichtung der Arbeitnehmer erhalten diese das Recht, dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses innerhalb einer Monatsfrist zu widersprechen. Diese beginnt nicht zu laufen, solange keine fehlerfreie Unterrichtung vorliegt. Da das BAG sehr hohe Anforderungen an diese Unterrichtung stellt, erfüllen viele Arbeitgeber die in § 613a Abs. 5 BGB geforderte Pflicht nicht. Deshalb könnte der Arbeitnehmer auch nach Jahren dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses noch widersprechen. Dieses Problem löst das BAG durch die Verwirkung infolge Zeitablaufs. Die Arbeit beschäftigt sich mit dieser Vorgehensweise, erläutert die wichtigsten Fälle und entwickelt Lösungsansätze und Hilfestellungen für die Praxis.

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6. KAPITEL : Lösungsansätze, Erwägungen und Hilfestellungen zur praktischen Handhabe bezüglich Unterrichtungspflicht, Verwirkung infolge Zeitablaufs und Rechtsmissbrauchs i. e. S. bei § 613a BGB

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187 6. K A P I T E L : Lösungsansätze, Erwägungen und Hilfestellungen zur praktischen Handhabe bezüglich Unterrichtungspflicht, Verwirkung infolge Zeitablaufs und Rechtsmissbrauchs i. e. S. bei § 613a BGB Anhand der Untersuchung der unterschiedlichen Fallgestaltungen im voran ste- henden Kapitel lässt sich erkennen, dass es zur Bewertung der von der Verwir- kung infolge Zeitablaufs und des Rechtsmissbrauchs i. e. S. bei § 613a BGB be- troffenen Fälle immer einer Betrachtung des konkreten Einzelfalls bedarf. Mit- hin fällt es schwer allgemeine Aussagen zu treffen, die für eine Vielzahl von Fällen zutreffend sind. Denn gerade dies macht den Charakter des § 242 BGB aus. Die Norm soll lediglich in Ausnahmefällen Einzelfallgerechtigkeit schaffen. Nichtsdestotrotz stellt sich die Frage, ob rechtspolitische Lösungsansätze, Erwägungen de lege lata und de lege ferenda, sowie Hilfestellungen zur prakti- schen Handhabe nach geltendem Recht erarbeitet werden können, die es ermög- lichen mehr Rechtssicherheit für beide Parteien im Falle eines Betriebsüber- gangs zu schaffen; also einer einzelfallbezogenen Rechtsbewertung entgegen- wirken. So soll versucht werden den Umgang mit der Verwirkung infolge Zeit- ablaufs und des Rechtsmissbrauchs i. e. S. zu erleichtern oder es gar nicht erst zu einem Rückgriff auf diese beiden Institute kommen zu lassen. I. Rechtspolitische Erwägungen zur Unterrichtungspflicht Die Unterrichtungspflicht des § 613a Abs. 5 BGB bildet den Ausgangspunkt der für die Verwirkung infolge Zeitablaufs maßgeblichen Fälle765. Es soll untersucht werden, ob rechtspolitische Veränderungen bzgl. der Anforderungen an...

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