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Schenkkreise im Lichte des § 817 S. 2 BGB

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Cathrin Kefalas

Schenkkreise führten vielfach die Betroffenen nicht nur zu beträchtlichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, sondern auch zu langjährigen gerichtlichen Auseinandersetzungen. Dieses Buch zeichnet Schwierigkeiten der Judikative im Zusammenhang mit der rechtlichen Schenkkreisproblematik auf und untersucht die Motive in der Anwendung bzw. Nichtanwendung der maßgeblichen Vorschrift des § 817 S. 2 BGB. Es analysiert ferner Ursprung und Entwicklung dieser Norm seit ihrer Entstehung bis zur heutigen Zeit. Einerseits erkennt die überwiegende Mehrheit der Juristen, dass diese Norm oft zu Ergebnissen führt, die mit dem Rechtsempfinden nicht im Einklang stehen. Andererseits bleibt es allein der Politik überlassen diese Vorschrift abzuschaffen. Rechtsunsicherheit entsteht dadurch nicht.

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VIII. Vergleich mit anderen Entscheidungen

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Der Vergleich mit anderen Entscheidungen zeigt, dass sich eine unkalkulierbare Billigkeitsrechtsprechung entwickelt hat. Der BGH betreibt keine Rechtsfortbil- dung, sondern eine Rechtspolitik, die ihm nicht zusteht. 1. Bordellpachtentscheidung des BGH aus dem Jahr 1964 Bordellgeschäfte sind aufgrund der gewandelten gesellschaftlichen Anschauun- gen und insbesondere des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Pro- stituierten vom 20.12.2001329 zwar nicht mehr per se als sittenwidrig zu qualifi- zieren330, § 817 S. 2 BGB kann jedoch weiterhin bei Pacht- oder Kaufverträgen über Bordelle eine Rolle spielen. Die Sittenwidrigkeit solcher Verträge kann sich nun daraus ergeben, dass eine wirtschaftliche Ausbeutung stattfindet, indem ein erhöhtes Entgelt versprochen oder gewährt wird. Ein Pachtvertrag kann demnach nichtig sein, wenn der Pachtzins in einem auffälligen Missverhältnis zum objek- tiven Pachtwert steht und dies zu einer wirtschaftlichen Ausbeutung der Prosti- tuierten führt331. Von den zahlreichen Bordellkauf- und Bordellpachtentscheidungen soll hier nur eine Bordellpachtentscheidung aus dem Jahr 1964 analysiert werden, da die- se maßgeblich zur Entwicklung der Rechtsprechung zu § 817 S. 2 BGB beige- 329 BGBl 2001, 3983. 330 Die Einführung des Prostitutionsgesetzes spiegelte zwar auf der einen Seite die liberalen gesell- schaftlichen Ansichten wider, führte aber auf der anderen Seite zu einer Erschwerung der Straf- barkeit der Zuhälterei. Vor dem Hintergrund der neuen Gesetzeslage musste die Alternative der dirigistischen Zuhälte- rei gem. § 181 a I Nr. 2 StGB, die das Überwachen der Prostitutionsausübung und die Bestim- mung zu dieser unter Strafe stellt, korrigiert werden. Die Alternative...

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