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Datenschutz bei unternehmensinternen Whistleblowing-Systemen

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Verena Karen Steigert

Die Arbeit untersucht die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Einsatzes von Whistleblowing-Systemen in Unternehmen. Dabei beantwortet sie auf Grundlage verfassungsrechtlicher und internationaler Bezüge aktuelle Fragen des Arbeitnehmerdatenschutzes. Im Vordergrund steht die Prüfung der datenschutzrechtlichen Rechtfertigung des Einsatzes von Whistleblowing-Systemen über die Instrumente der Einwilligung, der Betriebsvereinbarung sowie über gesetzliche Erlaubnistatbestände. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Untersuchung des Konflikts zwischen dem datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht und dem Bedürfnis des Whistleblowers nach Anonymität. Zur Lösung wird der Einsatz eines Daten-Treuhänders vorgeschlagen. Die Arbeit schließt mit dem Entwurf einer gesetzlichen Regelung des Whistleblowings.

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Teil 7: Entwurf einer Regelung des Whistleblowings im BDSG

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Wie bereits mit Blick auf die unzureichende Rechts- und Gesetzeslage in Bezug auf das Whistleblowing angekündigt, soll sich der letzte Teil dieser Arbeit dem Entwurf einer datenschutzrechtlichen Whistleblowing-Norm widmen. § 1 Vorüberlegungen Bestrebungen, eine Regelung des Whistleblowings zur Lösung arbeitsrechtlicher Problemfelder in § 612a BGB n. F. aufzunehmen, sind gescheitert.913 Inwieweit eine solche Regelung erforderlich ist und wie sie konkret ausgestaltet werden könnte, soll nicht Gegenstand dieser Arbeit sein.914 Im folgenden Abschnitt soll vielmehr ausschließlich der Versuch unternommen werden, die datenschutzrecht- liche Konfliktsituation, die durch die Implementierung von Whistleblowing-Sys- temen entsteht, einer vertretbaren gesetzlichen Lösung zuzuführen. Bisherige Vorschläge zur Aufnahme einer Whistleblower-Klausel in ein Be- schäftigtendatenschutzgesetz können nur als unzureichend bezeichnet werden. Zum Vergleich sei hier der DGB-Entwurf für ein Arbeitnehmerdatenschutzge- setz genannt. Nach dessen § 9 „dürfen Beschäftigte, die innerbetriebliche Ver- stöße gegen gesetzliche Vorschriften bei staatlichen Behörden anzeigen, aus die- sem Grunde nicht benachteiligt werden. Auch Handeln in gutem Glauben ist ge- schützt, nicht jedoch jede leichtfertige Anschuldigung, deren Unrichtigkeit of- fensichtlich ist oder ohne Schwierigkeiten hätte festgestellt werden können.“915 Diese Regelung erfasst die datenschutzrechtliche Konfliktlage beim Whistle- blowing allenfalls rudimentär.916 Geregelt wird ausschließlich das externe 913 Zu der geplanten Neuregelung in § 612a BGB und ihrer Problematik Groneberg, Whistleblo- wing, S. 232ff. (umfassend und rechtsvergleichend im Hinblick auf die Situation in den USA und England); Neumann, Whistleblowing, S. 104ff. (umfassend); Deiseroth/Derleder, ZRP 2008, 248ff.; Döse, AuR 2009, 189ff.; Kort,...

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