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Die staatliche Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten

Rechtliche Rahmenbedingungen, grundgesetzliche Schutzpflichten und Eingriffsgrenzen

Sandra von Steinau-Steinrück

Infektionskrankheiten sind weltweit eine der häufigsten Todesursachen. Der Staat ist besonders gefragt, denn die einzelnen Bürger können sich selbst nicht immer angemessen schützen. Diese Situation wirft verfassungsrechtliche Fragen auf: Muss der Staat eingreifen? Welche Eingriffsmaßnahmen sind ihm erlaubt und welche Grenzen zieht dabei das Grundgesetz? Die rechtlichen Rahmenbedingungen werden unter Berücksichtigung europäischer und internationaler Vorschriften dargestellt.

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Zum Begriff der Infektionskrankheit

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Zu Beginn der Ausführungen soll der im Titel dieser Arbeit verwendete Begriff der Infektionskrankheit geklärt werden.11 Dieser Begriff taucht im Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)12 im Gesetzestitel – und nur dort – auf und wird im Gesetz nicht definiert.13 Als Infektionskrankheit wird in der Wissenschaft eine durch eine Infektion hervor- gerufene, akut oder chronisch verlaufende Krankheit bezeichnet.14 Der medizi- nische Begriff „Infektion“ (zu lat. inficere, infectum „hineintun“, „anstecken“) bezeichnet dabei die Ansteckung, das heißt das Eindringen von lebenden Krank- heitserregern (Mikroorganismen: Bakterien, Pilze, Viren, Würmer, Protozoen) in einen Makroorganismus.15 Eine Infektion kann Menschen und Tiere, aber auch Pflanzen betreffen.16 Die lebenden Erreger dringen von außen in die Organe oder Gewebe ein und sind in der Lage, sich innerhalb des sogenannten „Wirts“ zu ver- mehren, und auf andere Individuen übertragen zu werden.17 Eine solche Infektion ist Voraussetzung für die Entstehung einer Infektions- krankheit. Aber nicht stets führen die Aufnahme eines Krankheitserregers und seine anschließende Vermehrung zu einer Krankheit. Eine infizierte Person kann allerdings auch ohne eigene Erkrankung den aufgenommenen Krankheitserreger weiterverbreiten. Ob eine Infektion tatsächlich zum Ausbruch einer Infektions- krankheit führt, hängt von der Wechselbeziehung zwischen Mikroorganismus („Gast“) und Makroorganismus („Wirt“) ab. Entstehung und Verlauf einer Infektionskrankheit hängen außerdem von der Empfänglichkeit bzw. Unemp- fänglichkeit (Basisimmunität) und von der Abwehr- und Überwindungskraft (Immunität) des Makroorganismus ab. 11 Alle übrigen Begriffe, die in der Arbeit eine Rolle spielen...

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