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Die staatliche Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten

Rechtliche Rahmenbedingungen, grundgesetzliche Schutzpflichten und Eingriffsgrenzen

Sandra von Steinau-Steinrück

Infektionskrankheiten sind weltweit eine der häufigsten Todesursachen. Der Staat ist besonders gefragt, denn die einzelnen Bürger können sich selbst nicht immer angemessen schützen. Diese Situation wirft verfassungsrechtliche Fragen auf: Muss der Staat eingreifen? Welche Eingriffsmaßnahmen sind ihm erlaubt und welche Grenzen zieht dabei das Grundgesetz? Die rechtlichen Rahmenbedingungen werden unter Berücksichtigung europäischer und internationaler Vorschriften dargestellt.

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1. Teil: Rechtliche Rahmenbedingungen der staatlichen Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten

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A. Regelungen auf internationaler Ebene Infektionskrankheiten kennen keine Staatsgrenzen. Aufgrund der möglichen weltweiten Ausbreitung ist staatliches Handeln zum Infektionsschutz in vielen Fällen nur dann effektiv, wenn es länderübergreifend einheitlich geschieht oder zumindest international abgestimmt wird. Bevor auf die nationalen Regelungen eingegangen wird, erscheint deshalb ein Blick auf internationale Regelungen sinnvoll, die im Bereich des Schutzes vor Infektionskrankheiten eine wesentliche Rolle spielen. Auf die Regelungen des Europäischen Unionsrechts und des Völ- kerrechts soll auch deshalb zuerst eingegangen werden, weil sie einen besonderen Rang im Verhältnis zum nationalen Recht einnehmen.23 I. Entwicklung einer internationalen Zusammenarbeit Die Kontrolle übertragbarer Krankheiten stellt eines der ersten Gebiete der internationalen Kooperation souveräner Staaten dar. Bereits im Mittelalter zeigte sich mit der Zunahme des Seehandels und der reisenden Händler, dass nationale Maßnahmen nicht ausreichten, wenn es zum Ausbruch von Epidemien oder Pandemien kam.24 Epidemie (zu griech. epi „auf“, „bei“ und demos „Volk“, !"#- treten einer Erkrankung in einer bestimmten Region oder Gruppe in einer für diesen Ort und diesen Zeitraum unerwartet hohen Anzahl.25 Früher bedeutsame 23 Näher dazu in diesem Teil unter Punkt A. II. 3. und A. III. 3. 24 Sander, Internationaler und europäischer Gesundheitsschutz, S. 57; siehe auch Berkov, The World Health Organization, S. 35 f. 25 Brockhaus Enzyklopädie, Stichwort: Epidemie. Eine Krankheit kann sich nur dann in epi- demischer Form ausbreiten, wenn drei Voraussetzungen gegeben sind: Zunächst ist eine aus- reichende Zahl ansteckbarer Menschen erforderlich; weiter muss ein...

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