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Die staatliche Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten

Rechtliche Rahmenbedingungen, grundgesetzliche Schutzpflichten und Eingriffsgrenzen

Sandra von Steinau-Steinrück

Infektionskrankheiten sind weltweit eine der häufigsten Todesursachen. Der Staat ist besonders gefragt, denn die einzelnen Bürger können sich selbst nicht immer angemessen schützen. Diese Situation wirft verfassungsrechtliche Fragen auf: Muss der Staat eingreifen? Welche Eingriffsmaßnahmen sind ihm erlaubt und welche Grenzen zieht dabei das Grundgesetz? Die rechtlichen Rahmenbedingungen werden unter Berücksichtigung europäischer und internationaler Vorschriften dargestellt.

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3. Teil: Staatliche Eingriffsmaßnahmen zum Infektionsschutz nach dem Infektionsschutzgesetz und ihre verfassungsrechtlichen Grenzen

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Im Folgenden sollen einzelne staatliche Eingriffsmaßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten nach dem Infektionsschutzgesetz dar- gestellt und verfassungsrechtlich beurteilt werden. Die Untersuchung soll auf die Maßnahmen nach dem 4. und 5. Abschnitt beschränkt bleiben, da sich an diesen exemplarisch auch die verfassungsrechtlichen Grenzen staatlicher Eingriffsmög- lichkeiten beim Auftreten übertragbarer Krankheiten aufzeigen lassen. Dabei wird entsprechend der gesetzlichen Aufteilung zwischen Verhütungsmaßnahmen (4. Abschnitt) und Bekämpfungsmaßnahmen (5. Abschnitt) unterschieden.764 Bei letzteren sind die behördlichen Eingriffsbefugnisse und die Duldungspflichten der Betroffenen schon auf den ersten Blick weitergehend ausgestaltet. A. Verhütung von Infektionskrankheiten I. Allgemeine Maßnahmen nach § 16 IfSG 1. Generalklausel des § 16 Abs. 1 IfSG § 16 Abs. 1 Satz 1 IfSG enthält eine Generalklausel für Maßnahmen der zustän- digen Behörde (§ 54 IfSG) zur Verhütung von übertragbaren Krankheiten.765 Ein behördliches Tätigwerden zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren wird verlangt, wenn Tatsachen festgestellt werden, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen können, oder wenn anzunehmen ist, dass solche Tatsachen vorliegen. Durch die Formulierung „anzunehmen“ wird deutlich, dass bereits der bloße Verdacht für ein Tätigwer- den genügt. Aus der Formulierung, dass die Behörde die notwendigen Maßnah- men „trifft“, ergibt sich, dass es sich um eine gebundene Entscheidung bezüglich des „Ob“ des Tätigwerdens handelt. 764 Zur Problematik dieser gesetzlichen Unterscheidung siehe oben im 1. Teil unter Punkt C. II. 4. b....

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