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Die Zulässigkeit der Honorarberatung durch den Versicherungsmakler

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Sarina Enke

Ist nach derzeitigem Recht ein Honorar gegenüber dem Makler möglich? Um diese Frage zu beantworten, stehen die gewerberechtliche Erlaubnis des § 34d GewO sowie das Rechtsdienstleistungsgesetz im Mittelpunkt dieser Arbeit. Anhand der Normen wird nachgewiesen, dass eine erfolgsunabhängige Vergütung in Form eines Honorars bereits möglich ist. Dies ist der Fall, weil zum einen die gewerberechtliche Norm kein Verbot einer solchen Vergütung ausspricht, und weil zum anderen die Tätigkeit des Versicherungsmaklers zum überwiegenden Teil keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Gesetzes darstellt. Aus diesem Grund stellt auch das Rechtsdienstleistungsgesetz keine Hürde für eine erfolgsunabhängige Vergütung dar. Dieses Ergebnis wird sowohl durch Verfassungsrecht als auch europäisches Recht unterstützt.

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Kapitel II - Rechtliche Rahmenbedingungen der Honorarberatung

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Grundsätzlich bleibt die Frage, warum die Thematik der Honorarberatung durch den Versicherungsmakler überhaupt diskutiert wird und werden muss. Das Inte­ resse an einer Honorarberatung, d. h. einer Beratung gegen ein gesondertes (er­ folgsunabhängiges) Entgelt, durch den Versicherungsmakler steigt stetig. Das ist dem Umstand geschuldet, dass mit Ausbleiben des Erfolges - nämlich dem Ab­ schluss eines Versicherungsvertrages - , die Vergütung für den Versicherungs­ makler gleichermaßen ausbleibt. Daher wird vertreten, dass ein Bedürfnis an Honorarberatung gegeben ist. Der Makler erbringt mit der Beratung seine Leis­ tung am Kunden.2 Sollte der Vertragsabschluss nicht zustande kommen - sei es, weil sich der Kunde letztlich gegen eine Antragsunterzeichnung entschließt, oder weil der Versicherer das Risiko nicht absichern möchte - bleibt der Cour­ tageanspruch des Versicherungsmaklers aus und eine Vergütung seiner Tätigkeit wird nicht vorgenommen. Das erscheint in vielerlei Hinsicht nicht gerechtfertigt. Der überwiegende Teil der „Vermittlungsarbeit“ besteht in der Beratung des Versicherungsnehmers. Erst durch eine ausgewogene und den Bedürfnissen und Fähigkeiten des Auftraggebers angepasste Beratung kann es zur Vermittlung und damit zum Abschluss eines Versicherungsvertrages kommen. Sicherlich ist die Beratung gemäß §§ 60, 61 VVG Bestandteil der Maklerdienstleistung, nur kann das Ausbleiben des Erfolges nicht dazu führen, dass die Gegenleistung für eine erbrachte Leistung nicht erfolgt. Eine weitere Frage in diesem Zusammenhang ist, ob die Honorarberatung durch den Versicherungsmakler zwingend eingeführt werden sollte. So wird es teilweise von Verbraucherverbänden gefordert. Das hieße, eine Tätigkeit des Maklers w...

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