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Stärkung der Innenentwicklung – BauGB-Novelle 2012/13

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Edited By Stephan Mitschang

Mit der Vorlage des Entwurfs zu einem «Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts» hat die Bundesregierung im Juli 2012 den zweiten Teil der Bauplanungsrechtsnovelle vorbereitet, mit dem sowohl das Baugesetzbuch als auch die Baunutzungsverordnung geändert werden sollen. Aus diesem Anlass fand am 14. und 15. Mai 2012 unter der Überschrift «BauGB 2012: Stärkung der Innenentwicklung» eine wissenschaftliche Fachtagung an der Technischen Universität Berlin statt. Basierend auf dem Referentenentwurf vom Februar 2012 und dem Regierungsentwurf vom Juli 2012 enthält dieser Tagungsband die ausgearbeiteten Vorträge der Fachtagung. Sie dienen der Planungspraxis als eine erste zusammenfassende Darstellung der Anforderungen der Innenentwicklungsnovelle und sollen dazu beitragen, den fachlichen und rechtlichen Rahmen deutlich zu machen.

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Abweichen vom Einfügungsgebot – Systematik und Regelungsergänzung in § 34 Abs. 3a BauGB: Wilhelm Söfker

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115 Abweichen vom Einfügungsgebot – Systematik und Regelungsergänzung in § 34 Abs. 3a BauGB Wilhelm Söfker 1. Zur Ausgangslage: Die vorgesehene Erweiterung des § 34 Abs. 3a BauGB In dem vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am 14. Februar 2012 vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Innenent- wicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städte- baurechts ist eine Änderung des § 34 Abs. 3a BauGB vorgesehen. Diese Vorschrift, die im geltenden Recht die Möglichkeit des Abweichens vom Einfügenserforderniss zu Gunsten von Vorhaben im Zusammenhang mit vorhan- denen Gewerbe- und Handwerksbetrieben und von bestimmten Vorhaben zu Wohnzwecken regelt, soll erstreckt werden auf die Nutzungsänderung von Gewer- be- und Handwerksbetrieben zu Wohnzwecken. In der Begründung des Gesetz- entwurfs1 wird ausgeführt, dass die Vorschrift des § 34 Abs. 3a BauGB, die im We- ge einer Ermessensentscheidung zusätzliche bauliche Maßnahmen im Zusammen- hang mit vorhandenen Gewerbe- und Handwerksbetrieben und – seit der Novellie- rung von 2007 – auch für Wohnbauvorhaben im nicht beplanten Innenbereich er- mögliche, erweitert werden solle, um die Möglichkeit einer Nutzungsänderung von einem Gewerbe- und Handwerksbetrieb zu einem Wohnzwecken dienenden Ge- bäude. Diese Neuerung soll nachfolgend behandelt werden, auch wie diese Neue- rung und die Vorschrift überhaupt in die Systematik des Bauplanungsrechts einzu- ordnen ist. 2. § 34 Abs. 3 a BauGB als gesetzliche Normierung eines „erwei- terten Bestandsschutzes“ und die Einordnung in andere Regelun- gen des Bauplanungsrechts § 34 Abs. 3a BauGB knüpft daran...

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