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Stärkung der Innenentwicklung – BauGB-Novelle 2012/13

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Edited By Stephan Mitschang

Mit der Vorlage des Entwurfs zu einem «Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts» hat die Bundesregierung im Juli 2012 den zweiten Teil der Bauplanungsrechtsnovelle vorbereitet, mit dem sowohl das Baugesetzbuch als auch die Baunutzungsverordnung geändert werden sollen. Aus diesem Anlass fand am 14. und 15. Mai 2012 unter der Überschrift «BauGB 2012: Stärkung der Innenentwicklung» eine wissenschaftliche Fachtagung an der Technischen Universität Berlin statt. Basierend auf dem Referentenentwurf vom Februar 2012 und dem Regierungsentwurf vom Juli 2012 enthält dieser Tagungsband die ausgearbeiteten Vorträge der Fachtagung. Sie dienen der Planungspraxis als eine erste zusammenfassende Darstellung der Anforderungen der Innenentwicklungsnovelle und sollen dazu beitragen, den fachlichen und rechtlichen Rahmen deutlich zu machen.

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Nebenanlagen nach § 14 BauNVO und bundesweiter Vollgeschossbegriff: Christian-W. Otto

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157 Nebenanlagen nach § 14 BauNVO und bundesweiter Vollgeschossbegriff Christian-W. Otto 1. Der Gesetzgebungsvorschlag Der aus dem Februar 2012 stammende sog. Referentenentwurf des Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fort- entwicklung des Städtebaurechts sah unter anderem auch Änderungen der Baunut- zungsverordnung vor. Dazu gehörten eine bundeseinheitliche Bestimmung des Vollgeschossbegriffs in § 20 BauNVO-RefE und eine Ergänzung des § 14 BauNVO um einen Absatz 3 betreffend Anlagen zur Nutzung der solaren Strah- lungsenergie und der Kraft-Wärme-Kopplung. Nach dem am 4.7.2012 beschlosse- nen Regierungsentwurf soll jedoch – abweichend vom Referentenentwurf aus dem Februar 2012 – ein bundeseinheitlicher Vollgeschossbegriff nicht mehr eingeführt werden. Bei Festsetzungen von Vollgeschossen in Bebauungsplänen soll also wei- terhin nicht bundesrechtlich legal definiert sein, was ein Vollgeschoss ist. Von da- her kann bezüglich des Vollgeschossbegriffs aktuell nur rückblickend auf den Refe- rentenentwurf vom Februar 2012 referiert werden. Betreffend der Neuregelung des § 14 Abs. 3 BauNVO-E hat sich zwischenzeitlich jedoch keine Änderung ergeben.1 2. Der Vollgeschossbegriff in § 20 BauNVO-Referentenentwurf Nach § 20 Abs. 1 BauNVO-RefE sind Vollgeschosse Geschosse, deren Decken- oberkante im Mittel mehr als 1,4 m über die Geländeoberfläche hinausragt und die über 2/3 ihrer Grundfläche eine lichte Höhe von mindestens 2,3 m haben. Diese Neuregelung ist an sich unspektakulär, da sie aus sich heraus verständlich ist. Wür- den nach Inkrafttreten dieser Regelung Bebauungspläne aufgestellt, wäre die Be- deutung dieser Regelung unschwer zu erfassen. Sie wäre auch...

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