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Die evolutive Auslegung völkerrechtlicher Verträge am Beispiel des GATT

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Eva Greschek

Diese Arbeit thematisiert die evolutive, also die einen völkerrechtlichen Vertrag insgesamt weiterentwickelnde Auslegung. Somit bewegt sie sich an der Schnittstelle zwischen einem voluntaristischen und einem den Legislativcharakter multilateraler Verträge betonenden Völkerrechtsverständnis. Am Beispiel des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) wird dabei das komplexe Verhältnis zwischen Welthandel und Umweltschutz dargelegt. Den entscheidenden Wendepunkt in der Wechselbeziehung von Welthandel und Umweltschutz markiert die Rechtsprechung des Appellate Body im Shrimps-Meeresschildkröten-Fall aus dem Jahr 1998. In dieser Entscheidung machte die WTO-Rechtsmittelinstanz deutlich, dass das GATT ein dynamisches Vertragswerk darstellt, das nur im Zusammenhang mit dem umweltvölkerrechtlichen Umfeld zu verstehen ist. Auf diese Weise gelang es dem Streitbeilegungsorgan, den internationalen Handel weitgehend in Einklang mit einem zeitgemäßen Umweltschutz zu bringen. Dieser einschneidende und richtungsweisende Schiedsspruch wirft die Frage auf, ob und inwieweit die evolutive Auslegung von Verträgen in der Praxis anerkannt und ferner mit den gewohnheitsrechtlich geltenden Regeln der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVRK) zu vereinbaren ist. So erörtert und analysiert die Untersuchung exemplarisch Entscheidungen internationaler Organe und beleuchtet sowohl Voraussetzungen als auch Grenzen einer evolutiven Auslegung.

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Teil 4: Zusammenfassende Bewertung

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Die Auslegung bestehenden Rechts ist von der Schaffung neuen Rechts abzu- grenzen. Die Auslegung ist an den Beurteilungsspielraum von Normen gebun- den. Sowohl die Änderung als auch die Fortbildung von Verträgen schaffen neue Regelungen. Im Völkerrecht sind Verträge in aller Regel allgemein formuliert und damit mehreren Deutungen zugänglich. Dies hat zwei Gründe: Erstens sind sie das Re- sultat eines Kompromisses, da Staaten meist gegensätzliche Interessen verfol- gen. Zweitens können Normen missverstanden werden, weil sie einen Beurtei- lungsspielraum haben. Insbesondere vielsprachige Verträge sind jedenfalls teilweise auch mehrdeutig. Die Auslegung dient hier dazu, den Inhalt von Verträgen festzustellen – da- bei ist sie an den Beurteilungsspielraum seiner Normen gebunden. Ihr steht die Schaffung neuen Rechts durch eine Änderung oder Fortbildung gegenüber. Eine Änderung widerspricht dem normativen Beurteilungsspielraum: Im Ergebnis modifiziert sie vertragliche Regeln oder schränkt diese ein. Hingegen ist die Fortbildung ein Unterfall der Änderung. Sie übersteigt den Beurteilungsspiel- raum und erweitert dadurch den Inhalt von Normen. Sowohl Auslegung als auch Schaffung neuen Rechts gebührt den Staaten als den „Herren der Verträge“. Staaten übertragen die Auslegung jedoch in vielen Fäl- len auf Organe – insbesondere bei der Gründung internationaler Organisatio- nen. Staaten sind bei der Auslegung und Änderung nicht an den Beurteilungsspiel- raum von Normen gebunden. Sie können Verträge also sowohl ändern als auch authentisch, d. h. gemeinsam auslegen. Eine authentische Auslegung entspricht dabei einer Änderung. Durch ihre zunehmend mitgliedschaftlich strukturierte Zusammenarbeit haben Staaten die Auslegung allerdings...

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