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Die Stellung des Ehegatten im nordischen Erbrecht

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Susanne Markmiller

Das Familiengefüge ändert sich, das Erbrecht hingegen wird nicht oder nur geringfügig geändert. Die nordischen Länder haben die wandelnden Familienmuster erkannt und deshalb ihr Erbrecht, insbesondere die erbrechtliche Stellung des Ehegatten, sukzessive erweitert und gestärkt. Dabei hat zuletzt Dänemark im Jahr 2008 das Erbrecht tiefgreifend reformiert und sich hierbei am praktischen Bedarf und dem mutmaßlichen Erblasserwillen orientiert: Pragmatisch wurden dazu die Testamentspraxis der vergangenen Jahre erhoben und ausgewertet und die Erkenntnisse im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt. Ein untypisches Vorgehen im Vergleich zur positivistisch geprägten Gesetzgebung Österreichs. Und auch die auf Rechtsharmonisierung bedachten Länder Norwegen, Dänemark und Schweden sind bei den letzten Reformen und Gesetzesänderungen jeweils eigene Wege gegangen. In diesem Buch wird nach einer kurzen Einführung in den nordischen Rechtsraum und die Problematik des Ehegattenerbrechts sowie einem Überblick über das Ehegattenerbrecht Österreichs die Stellung des Ehegatten in den Erbgesetzen der genannten drei nordischen Länder dargestellt. Im Wege der Rechtsvergleichung wird die jeweilige erbrechtliche Stellung des Ehegatten im Erbrecht der untersuchten Länder gegenübergestellt.

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4. Kapitel: Die Stellung des Ehegatten im österreichischen Recht, ein Überblick

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1. Einführung Das österreichische Recht entstammt der Rechtstradition des kontinentaleuropä- ischen Zivilrechts, im Bereich des Erbrechts geprägt durch römische und ger- manische Rechtstraditionen. Obwohl auch das nordische Erbrecht durch diese beiden Rechtstraditionen geprägt ist, wird das Ehegattenerbrecht in Österreich mit anderen Rechtsinstituten ausgestaltet und geprägt. Die Sicherstellung der Versorgung des Ehegatten wird vornehmlich durch das gesetzliche Erbrecht, das Pflichtteilsrecht bzw. Unterhaltsansprüche gewährleistet. Keinen Einfluss hat nach der gesetzgeberischen Grundkonzeption der gesetzlich vorgesehene Güter- stand. 2. Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten Das österreichische Erbrecht war in vielen Einzelregelungen geregelt, die nur einen sehr engen, regional begrenzten Wirkungskreis hatten. Erste Ansätze eines Ehegattenerbrechts sind mit zunehmender Verfestigung ehegüterrechtlicher An- sprüche zu beobachten88. Während für Aschau bereits ab dem Jahre 1461 ein Ehegattenerbrecht belegt ist, kennt das übrige Recht bis ins 17. Jahrhundert kein gesetzliches Erbrecht des Ehegatten89. Für den Bereich des Herrenstandes und Adels galten schon seit jeher, auf- grund der im Bereich dieser Stände geltenden Gütertrennung, andere Regelun- gen und Erwägungen, als bei den Ständen, wo als Güterstand die Fahrnisge- meinschaft galt bzw. zuvor gegolten hatte90. Im Bereich der Errungenschafts- und Fahrnisgemeinschaft wurde die Vermögenskontinuität zunehmend unter erbrechtlichen Aspekten betrachtet91. Walther (Traktat V.) berichtet für den Bereich des Adels bzw. der Herr- schaft, dass die Witwe, abhängig, ob es sich um die erste Ehe handelte, 1/2 bzw. als zweite Ehefrau 1/3 für sich beanspruchen konnte. Dieser...

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