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Die Privatisierung kommunaler Einrichtungen und die interkommunale Zusammenarbeit unter dem Blickwinkel des Vergaberechts

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Reinald Cornelius Günther

Unzureichende Finanzmittel und die Auffassung, nicht flexibel und effektiv genug zu handeln, haben viele Kommunen veranlasst, ihre Aufgaben oder deren Durchführung an Private zu geben. In jüngerer Zeit ist Gegenteiliges zu beobachten: Zahlreiche Kommunen bemühen sich, zuvor in den privaten Sektor verlagerte Aufgaben wieder zurückzuholen und gemeinsam mit anderen Kommunen zu erfüllen. Erst nach und nach wird den Akteuren jedoch bewusst, dass sowohl bei Privatisierungen als auch bei der gemeinsamen Erfüllung von Aufgaben das europäische Vergaberecht zu beachten ist. Diese Arbeit stellt anhand der europäischen und der nationalen Rechtsprechung dar, in welchen Konstellationen hier eine Ausschreibung erforderlich ist.

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Der Begriff der Privatisierung beschreibt die Übertragung von dem Staat oblie- genden Aufgaben auf Rechtssubjekte des privaten Rechts. Er ist somit weitge- hend gleichbedeutend mit dem Begriff der Entstaatlichung, jedoch zu trennen von dem Begriff der Deregulierung. Mit der Deregulierung ist zunächst nur die Zulassung Privater neben dem Staat verbunden, nicht aber die Verlagerung von Aufgaben auf Private1068. Trotz uneinheitlicher Terminologie und zahlreicher Untergliederungen lassen sich anhand der Reichweite der Privatisierung drei Hauptformen herausarbeiten. Die Organisationsprivatisierung ist die schwächste Form der Privatisierung. Sie ist nicht auf eine Beteiligung von Privaten ausgerichtet, sondern führt lediglich zu einem Wechsel der Rechtsform, in der die Kommune eine Aufgabe erfüllt. Die Aufgabenprivatisierung ist demgegenüber die stärkste Form der Privatisie- rung. Die Kommune überträgt hier eine bisher von ihr erfüllte Aufgabe auf einen Privaten. Es kommt somit zu der Verlagerung einer Aufgabe als solcher in den privaten Sektor. Als Unterform der Aufgabenprivatisierung ist die Vermögens- privatisierung zu nennen. Im Gegensatz zu der Aufgabenprivatisierung entledigt sich die Kommune hier nicht ihr obliegenden Aufgaben, sondern Vermögens- gegenständen. Die funktionale Privatisierung ist – ihrer Reichweite nach – zwi- schen der Organisations- und der Aufgabenprivatisierung einzuordnen. Es kommt zu einer Beteiligung Privater, allerdings nur an der Durchführung einer Aufgabe. Die Kommune privatisiert nicht eine Aufgabe als solche, sondern de- ren Vollzug. Das Zusammenwirken des staatlichen und des privaten Sektors bei der Erfüllung einer kommunalen Aufgabe ist insbesondere in der Form einer gemischt-wirtschaftlichen Gesellschaft möglich, an der sowohl...

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