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Europarechtlicher Rahmen einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung

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Christian Kniese

Als einer von wenigen EU- und OECD-Mitgliedstaaten hat Deutschland gegenwärtig keine Regelungen zur steuerlichen Förderung privatwirtschaftlicher Forschung und Entwicklung. Dabei wäre die Einführung derartiger Regelungen sehr wünschenswert. In der Arbeit wird untersucht, welche europarechtlichen Vorgaben bei der steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung zu beachten sind. Der Autor arbeitet verschiedene rechtliche Ausgestaltungsmöglichkeiten einer steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung heraus und unterzieht diese konkreten Ansätze sodann einer europarechtlichen Prüfung nach Maßgabe der Grundfreiheiten und des Beihilfenrechts.

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6. Kapitel: Thesenförmige Zusammenfassung

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209 6. Kapitel: Thesenförmige Zusammenfassung 1. Die für wirtschaftliches Wachstum und langfristigen Wohlstand eminent be- deutsamen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten finden in Deutschland – gemessen an der Höhe der F&E-Aufwendungen – zu knapp einem Drittel im öffentlichen Sektor und zu gut zwei Dritteln in der Privatwirtschaft statt. 2. Vom deutschen Staat wird die institutionelle Forschung in Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen finanziert, unter erheblicher Beteiligung auch von Seiten der Wirtschaft. Aus der Finanzierung der im Wirtschaftssektor durchgeführten F&E hat sich die Bundesrepublik Deutsch- land indes in den letzten Jahrzehnten zunehmend zurückgezogen, so dass die privatwirtschaftliche Forschung heute zum größten Teil von den Unterneh- men selbst finanziert wird. 3. Eine staatliche Unterstützung von forschenden Unternehmen ist wirtschafts- politisch gerechtfertigt, um dem Marktversagen im Forschungssektor entge- genzuwirken und Unternehmen zu vermehrten Forschungstätigkeiten anzu- reizen. Eine staatliche Forschungsförderung im Wirtschaftssektor erfolgt in Deutschland gegenwärtig einzig direkt, mittels einer Vielzahl an projektbe- zogenen Förderprogrammen, die vom Bund, von den Ländern sowie von der EU ausgeschrieben wurden. Hierbei handelt es sich um ein bewährtes und unverzichtbares Instrument, das jedoch auch einige strukturelle Defizite aufweist. Aufgrund der großen Menge an Förderprogrammen wird die För- derlandschaft als unübersichtlich wahrgenommen, ein hoher Verwaltungs- aufwand schreckt viele Unternehmen von einer Beantragung von For- schungsgeldern ab und schließlich bewirkt die themenbezogene Förderung, dass ein gefördertes Unternehmen nicht frei darin ist, über die inhaltliche Ausrichtung seiner Forschung zu bestimmen. 4....

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