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Die Eigenverwaltung des Schuldners als Instrument zur Unternehmenssanierung im Insolvenzverfahren

Beitrag des ESUG zur Erhöhung der Bedeutung der Eigenverwaltung

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Jana Julia Hübler

Das Thema der Sanierung von Unternehmen ist einer der wichtigsten Diskussionspunkte im deutschen Insolvenzrecht. Die Arbeit untersucht speziell die Eigenverwaltung des Schuldners als ein Instrument zur Unternehmenssanierung in der Insolvenz. Kern der Untersuchung sind die gesetzlichen Neuregelungen der §§ 270ff. InsO, die zum 01.03.2012 mit dem «Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen» (ESUG) in Kraft getreten sind. Es wird erörtert, welche Hindernisse eine Anordnung der Eigenverwaltung bisher erschwert haben, ob diese Hindernisse durch das ESUG beseitigt bzw. ob die Sanierungschancen von Unternehmen tatsächlich begünstigt werden.

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Zweiter Teil: Die Eigenverwaltung des Schuldners als Sanierungsinstrument

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Der Erfolg einer jeden Sanierung ist vor allem abhängig vom noch vorhandenen Vermögen. Daher gilt: Je früher ein Verfahren eröffnet wird, umso mehr Masse ist noch vorhanden und desto aussichtsreicher ist das Gelingen einer dauerhaften Sanierung. Hier liegt das Kernproblem des deutschen Insolvenzrechts. Allerdings ist dieses Problem nicht neu. Seit der Insolvenzrechtsreform bietet die Insolvenzor- dnung ein besonderes Instrument, mit dem der verspäteten Antragstellung ent- gegengewirkt werden sollte: Die Eigenverwaltung des Schuldners. Es sollte in erster Linie der Sanierung dienen, indem es die Geschäftsleitung eines existenz- bedrohten Unternehmens zu einer frühzeitigen Antragstellung motiviert. Dass die Erwartungen des Gesetzgebers an die Eigenverwaltung nicht bzw. kaum er- füllt wurden, liegt angesichts der im vorhergehenden Ersten Teil dargestellten geringen Praxisbedeutung auf der Hand. Um die Reform der Eigenverwaltung durch das ESUG im dritten Teil um- fassend würdigen zu können, ist es unabdingbar, zunächst die Entstehungsge- schichte und die Grundzüge der Eigenverwaltung, ihre Vorteile, aber auch die generelle Kritik an diesem Sanierungsinstrument darzustellen. Hierzu gehört auch ein Blick in die Rechtsordnungen der USA, Englands, Frankreichs und Ös- terreichs, die ebenfalls über verwalterlose (Sanierungs-)Verfahren verfügen. A. Entstehungsgeschichte Wesentlicher Anlass für die Einführung der Eigenverwaltung im Zuge der In- solvenzrechtsreform 1999 war, neben dem grundsätzlichen Reformbedarf des Insolvenzrechts, vor allem auch der Blick ins Ausland, insbesondere auf das Recht der USA, die mit dem so genannten „Chapter 11-Verfahren“ bereits über langjährige Erfahrungen auf dem Gebiet des verwalterlosen...

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