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Geldbußen im EU-Wettbewerbsrecht

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Fabian Theurer

Die Praxis der EU-Kommission, schwere Verstöße gegen die EG-Wettbewerbsregeln mit Geldbußen zu ahnden, hat stark an Bedeutung und Differenzierung gewonnen. Die Arbeit behandelt die rechtlichen Grundlagen der Sanktionen, die Entscheidungspraxis der Kommission und deren Prüfung durch die EU-Gerichte. Besondere Bedeutung haben die näher untersuchten Kommissions-Leitlinien zur Bußgeldbemessung. Das Sanktionsrecht wird daneben von Rechtsinstituten aus den mitgliedstaatlichen Strafrechtsordnungen durchdrungen. Ein Beispiel ist die mittäterschaftliche Zurechnung bei Kartellverstößen. Die Wirtschaftstheorie enthält eigene Ansätze im Sanktionsrecht. Die Arbeit prüft und verneint die Vereinbarkeit dieser Ansätze mit dem geltenden Recht.

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Einleitung

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Die sprachlich weit gefassten Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages, die Verbotsnor- men Art. 81 und Art. 82 EG1, finden auf eine Vielzahl von Sachverhalten Anwendung. Beide Normen differenzieren weder nach dem Wortlaut, den zugänglichen Gesetzge- bungsmaterialien, noch dem Zweck, ob und welches unternehmerische Verhalten schwere, mittlere und weniger schwere Verstöße darstellen. In der Entscheidungs- praxis der Europäischen Kommission und der Rechtsprechung der Luxemburger Gerichte 2 hat sich seit den 1970er Jahren eine qualitative Unterscheidung entwickelt.3 Die so genannten schweren Zuwiderhandlungen werden als eindeutig sozialschädlich eingestuft. Sie können grundsätzlich nicht gerechtfertigt werden. Diese Arbeit befasst sich im Schwerpunkt mit den letzteren. Zur Durchsetzung von Verboten werden Sanktionen angedroht und verhängt. Die für die Durchsetzung der Wettbewerbsregeln maßgebliche Verordnung (EG) 1/20034 sieht neben der in Art. 81 Abs. 2 EG angeordneten Nichtigkeit verbotener Vereinbarungen und Beschlüsse das Verhängen von Geldbußen durch die Kommis- sion gemäß Art. 23 Abs. 2 S. 1 a VO 1 vor. Gemäß Art. 23 Abs. 2 S. 1 a VO 1 kann die Kommission gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Geldbußen verhängen, wenn diese vorsätzlich oder fahrlässig gegen Art. 81 oder Art. 82 EG verstoßen. Bei der Festsetzung der Geldbuße sind gemäß Art. 23 Abs. 3 VO 1 die Schwere der Zuwiderhandlung 5 und deren Dauer zu berücksichtigen. Die Sanktionsnorm6 verweist auf die Verletzung der Wettbewerbsregeln. Diese sind beim Abschluss des EWG-Vertrages 1957 durch die Regierungen als Vertretern der Mitgliedstaaten erlassen...

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