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Der Prozess der Angleichung des georgischen Wettbewerbsrechts an das Recht der Europäischen Union

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Giga Gabrichidze

Das Ziel der Arbeit ist es, den Weg der Angleichung der georgischen Wettbewerbsvorschriften an das Recht der EU darzustellen. Die damalige EG hat erst im Jahre 1996 die Beziehungen mit dem ex-sowjetischen Staat aufgenommen, indem das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit abgeschlossen wurde. Der Art. 43 des Abkommens hat Georgien aufgefordert seine Wettbewerbsvorschriften an das Gemeinschaftsrecht anzugleichen als Voraussetzung für die weitere Integration Georgiens in Richtung Europa. Auf Basis der rechtsvergleichenden Methodik wurde in der Arbeit der Prozess der Rechtsangleichung seit 1996 bis 2012 analysiert. Im Fokus steht besonders das neue Gesetz von 2012 über freien Handel und Wettbewerb. Schwachstellen dieses Gesetzes werden identifiziert und Vorschläge für ihre Verbesserung dargestellt.

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E. Problematik der normativen Effektivität des Verfahrensrechts und die Rolle der Kartellbehörde

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I. Die Bedeutung der behördlichen Durchsetzung des Wettbewerbsrechts 1. Der Wettbewerb als Beispiel eines Schutzgutes der Europäischen Union Ein entscheidendes Ziel der Europäischen Union ist nach Art. 3 Abs. 3 S. 1 EUV die Einrichtung des Binnenmarkts. Die Verwirklichung des Binnenmarktes ist der nachhaltigen Entwicklung Europas auf der Grundlage einer in hohem Maße wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft verpflichtet.422 Zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist dabei ein System, das den Wettbewerb vor Verfälschungen schützt.423 Dabei wird den Mitgliedstaaten der Grundsatz einer „offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ auferlegt.424 2. Kartellbehörde als Wettbewerbshüter Die Durchsetzung der oben erwähnten wettbewerbsrechtlichen Ziele kann leichter im Rahmen der Kompetenz einer unabhängigen Behörde erfüllt werden. Daher werden die Kartellbehörden häufig auch „Wettbewerbshüter“ genannt. Obwohl es beim Schutz durch Wettbewerbsregelungen hinlänglich oft eine Tatsache ist, dass mit dem Wettbewerbsverstoß schädliche Auswirkungen für die Verbraucher einhergehen, spielen diese im gesamten System nur eine untergeordnete Rolle. Denn die Wettbewerbsregeln dienen nicht allein den Interessen einzelner Verbraucher oder Wettbewerber, sondern vordergründig dem Schutz der Struktur des Marktes und damit dem Wettbewerb als solchem.425 422 Art. 3 Abs. 3 EUV. 423 Protokoll über den Binnenmarkt und den Wettbewerb (Protokoll Nr. 27), ABl. EU 2007 Nr. C 306, S. 156. Im Internet abrufbar unter: http://www.flegel-g.de/lissabon/Protokoll27.html, letzter Zugriff 23.10.2012. Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabons wurde das Ziel der Schaffung eines Systems, das den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts vor Verfälschungen schützt...

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