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Die materielle Polizeipflicht im Sinne einer Gefahrenabwehrpflicht als verfassungsrechtliche Grundpflicht

Zum Inhalt dieser Pflicht auf Primär- und Sekundärebene sowie zum Einfluss ihrer rechtlichen Einordnung auf ihren Umfang und die Frage nach einem möglichen Innenausgleich bei einer Störermehrheit

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Andreas Nitschke

Diese Arbeit geht der Frage nach, ob es eine materielle Polizeipflicht im Polizei- und Ordnungsrecht gibt und ob eine solche Pflicht als verfassungsrechtliche Grundpflicht zu qualifizieren ist. Namentlich die Bejahung der zweiten Frage führt zu einer Erweiterung der Sichtweise auf viele klassische Probleme des Polizei- und Ordnungsrechts, insbesondere bezüglich der Thematik der Begrenzung der Polizeipflicht in den sogenannten Opferfällen oder in den Konstellationen einer Störermehrheit. Auch bezüglich der Frage des Bestehens von Ausgleichsansprüchen des allein die Gefahr abwehrenden Störers gegen die übrigen Störer kommt der Frage nach der Einordnung der materiellen Polizeipflicht als verfassungsrechtliche Grundpflicht Bedeutung zu.

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Kapitel 3: Die Aufgabe der Gefahrenabwehr im Staate des Grundgesetzes

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Ausgehend von der Erkenntnis, dass nach heutigem Verständnis die Gefahren­ abwehr als historisch gewachsene und zentrale Aufgabe des Polizei- und Ord­ nungsrechts anzusehen ist, soll nunmehr geklärt werden, wem die Erfüllung die­ ser Aufgabe obliegt. Diesbezüglich kommt nach dem eben Ausgeführten zum ei­ nen der Staat in Betracht. Darüber hinaus ist es zum anderen ebenfalls möglich, dass auch den einzelnen Staatsbürger die Aufgabe der Gefahrenabwehr treffen kann. A. Gefahrenabwehr als Aufgabe des Staates Eingangs soll geklärt werden, ob und warum die Aufgabe der Gefahrenabwehr als eine Staatsaufgabe zu qualifizieren ist. Dazu ist zunächst die Definition der Begriffe „Staatsaufgabe“ und „Gefahrenabwehr“ erforderlich. Nach nahezu allgemeiner Ansicht unter den Staatsrechtlern ist es unmöglich, die Staatsaufgaben „ein für allemal zu bestimmen“.118 Die Entscheidung darüber, welche Aufgaben Staatsaufgaben darstellen, könne nämlich nicht anhand des Begriffes des Staates oder der Staatlichkeit als solcher erfolgen, sondern gesche­ he durch die einem steten Wandel unterworfenen politischen Entscheidung der Staaten selbst.119 Staatsaufgaben würden daher alle Sachbereiche erfassen, wel­ che sich der Staat zulässigerweise selbst zu eigen macht.120 Welche Aufgaben dies im Einzelnen sind, lasse sich aufgrund des eben angesprochenen steten Wandels nicht pauschal festlegen, sondern sei immer davon abhängig, welche Aufgaben sich der Staat zu einem bestimmten Zeitpunkt selber zugewiesen hat.121 118 Gusy, DÖV 1996, 573, 574. 119 Gusy, DÖV 1996, 573, 574. 120 BVerfGE 12, 205, 243; Maunz/Dürig-Korioth, GG, Art. 30, Rn. 9. 121 Gusy,...

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