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Die Beschränkung kommunalen Planungsermessens durch gemeindliche Planungspflichten bei der Bauleitplanung

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René Schmidt

Die verfassungsrechtliche Garantie der kommunalen Selbstverwaltung in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG umfasst neben dem Recht der Gemeinden zur eigenständigen Bauleitplanung grundsätzlich auch das Recht von einer Bauleitplanung abzusehen. Der Autor untersucht, in welchen Konstellationen eine Gemeinde abweichend hiervon zu einer Bauleitplanung verpflichtet sein kann und wie diese Planungspflichten dogmatisch einzuordnen sind. Hierzu analysiert er verschiedene Normen des Baugesetzbuches auf die Frage hin, ob und unter welchen Voraussetzungen diese eine Erstplanungs- oder Anpassungspflicht für eine Gemeinde begründen können. Anlass für die Untersuchung gaben die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zum Designer-Outlet-Center Zweibrücken sowie zum Gewerbepark Mülheim-Kärlich.

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Vorwort

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Der Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Konstanz hat die vorlie- gende Arbeit im Sommersemester 2012 als Dissertation angenommen. Die mündliche Prüfung fand am 18. Dezember 2012 statt. Fertiggestellt wurde die Arbeit im Februar 2011. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts konnte vor der Veröffentlichung noch bis ein- schließlich Dezember 2012 berücksichtigt werden. Gleiches gilt für zwischen- zeitlich erschienene Neuauflagen, soweit damit keine inhaltliche Änderung ver- bunden war. Mein herzlicher Dank gilt meinem Doktorvater und Erstgutachter Herrn Prof. Dr. Martin Ibler, der mir die Möglichkeit eröffnete, neben meiner Tätigkeit als Rechtsanwalt zu promovieren. Ihm danke ich insbesondere für die Betreuung der Arbeit, die zahlreichen wertvollen wissenschaftlichen Anregungen und das in mich gesetzte Vertrauen. Herrn Prof. Dr. Hans Christian Röhl danke ich für die Erstellung des Zweit- gutachtens. Herzlich danken möchte ich des Weiteren Herrn Prof. Dr. Oliver Fehrenba- cher und Herrn Prof. Dr. Matthias Armgardt für die Abnahme der mündlichen Prüfung. Meiner Lebensgefährtin Frau Nicole Stetter danke ich besonders herzlich für ihre Rücksichtnahme und Geduld, die sie mir in der Zeit meiner Arbeit an dieser Dissertation entgegenbrachte. Ihr, meinen Eltern und meiner Großmutter, die ebenfalls stets an mich glaubten und mir jederzeit ihre liebevolle Unterstützung haben zuteilwerden lassen, ist diese Arbeit gewidmet. Karlsruhe, im März 2013 René Schmidt

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