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Die CCS-Technik nach Maßgabe des Rechts

Eine Bewertung unter besonderer Würdigung des Art. 20a GG

Jan-Frederik Hellmann

In Deutschland wird eine lebhafte Diskussion über die CCS-Technik (Carbon Capture and Storage) geführt. Die Diskussion umfasst dabei ein ganzes Konvolut an Argumenten für und gegen den Einsatz der Technik. Allen Argumenten ist jedoch gemein, dass sie einen starken Zukunftsbezug aufweisen, also ausschließlich die Belange künftiger Generationen betreffen. Der Autor verrechtlicht die Argumente, indem sie anhand des bestehenden Rechtsrahmens bewertet werden. Der Schwerpunkt liegt auf der Untersuchung der verbindlichen Vorgaben des Art. 20a Grundgesetz. Dabei wird die Staatszielbestimmung unter anderem auf Aspekte der Ressourcenallokation, Generationengerechtigkeit und Risikoverantwortung angewendet. Damit gibt diese Arbeit eine rechtliche Antwort auf die CCS-Diskussion und bietet eine Bewertungsschablone für andere Zukunftstechniken.

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A. Ziel, Gegenstand und Gang der Untersuchung

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I. Einleitung Die Welt steht vor der Herausforderung, einen stetig wachsenden Energiebedarf zu befriedigen und gleichzeitig den CO2-Ausstoß drastisch zu reduzieren.1 Dabei steht die Kohle im Mittelpunkt des Problems.2 Kohle ist billig und als Energie- träger in jeder Region der Erde vorhanden.3 Deshalb macht sie auch 29 % der weltweiten Energiebilanz aus.4 Gleichzeitig ist sie aber auch für 40 % der CO2- Emissionen verantwortlich und damit der wichtigste Faktor für ein Fortschreiten des anthropologisch verursachten Klimawandels.5 Die Bedeutung der Kohle wächst seit 30 Jahren, und es ist wahrscheinlich, dass sich dieser Trend mit der wirtschaftlichen Entwicklung der Schwellenländer weiter fortsetzen wird.6 „Carbon Capture and Storage“7 (im Folgenden „CCS“ oder „CCS-Technik“8) könnte die Lösung für das Problem sein.9 Die CCS-Technik ermöglicht es, das bei der Verbrennung von Kohle entstehende CO2 in einem aufwendigen Verfah- ren abzuscheiden, in Pipelines zu transportieren und anschließend in unterirdi- schen geologischen Speicherstätten dauerhaft zu lagern.10 Hierdurch wird ver- hindert, dass das klimaschädliche Treibhausgas in die Atmosphäre gelangt. 1 Borck, S. 9; Skrylnikow, NuR 2010, 543. 2 Bundesregierung, Ethik-Kommission, S. 46. 3 Borck, S. 9. 4 Internationale Energie Agentur, Key World Energy Statistics, abrufbar unter www.iea.org; Skrylnikow, NuR 2010, 543. 5 Borck, S. 9; Skrylnikow, NuR 2010, 543. 6 BT-Drucks. 16/9896, 37; Skrylnikow, NuR 2010, 543. 7 Richtlinie 2009/31/EG; auch die Bezeichnungen Carbon Dioxide Capture and Storage, CO2-Se- questration, CO2-Abscheidung und Ablagerung (CAA), Kohlendioxidspeicherung und Kohlen- dioxidverpressung sind gebräuchlich. 8 Die...

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