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Die CCS-Technik nach Maßgabe des Rechts

Eine Bewertung unter besonderer Würdigung des Art. 20a GG

Jan-Frederik Hellmann

In Deutschland wird eine lebhafte Diskussion über die CCS-Technik (Carbon Capture and Storage) geführt. Die Diskussion umfasst dabei ein ganzes Konvolut an Argumenten für und gegen den Einsatz der Technik. Allen Argumenten ist jedoch gemein, dass sie einen starken Zukunftsbezug aufweisen, also ausschließlich die Belange künftiger Generationen betreffen. Der Autor verrechtlicht die Argumente, indem sie anhand des bestehenden Rechtsrahmens bewertet werden. Der Schwerpunkt liegt auf der Untersuchung der verbindlichen Vorgaben des Art. 20a Grundgesetz. Dabei wird die Staatszielbestimmung unter anderem auf Aspekte der Ressourcenallokation, Generationengerechtigkeit und Risikoverantwortung angewendet. Damit gibt diese Arbeit eine rechtliche Antwort auf die CCS-Diskussion und bietet eine Bewertungsschablone für andere Zukunftstechniken.

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B. Darstellung und Analyse der öffentlichen Diskussion

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Erstmals tauchte CCS in der öffentlichen Diskussion in den 70er Jahren auf, zu- nächst aber nicht in Deutschland, sondern in den USA.15 Vorher war CCS nur wissenschaftlichen Fachkreisen ein Begriff. Vorerst stand jedoch nicht der Nut- zen für den Klimaschutz im Fokus des Forschungsinteresses, sondern das abge- schiedene CO2 wurde zur Öl- und Erdgasförderung verwendet. Das Klimaschutzpotenzial von CCS wurde erst mit dem Aufkeimen des The- menkomplexes der globalen Klimaerwärmung erkannt. Eng verknüpft mit die- sem Themenkomplex war die Weiterentwicklung des Naturschutzes, von einer einzelfallbezogenen Schutzrichtung hin zu einer umfassenden, auf die Zukunft ausgelegten nachhaltigen Entwicklung. Trotz dieser neuen Denkanstöße spielte CCS in der internationalen Diskussion keine nennenswerte Rolle. Nicht zuletzt um die staatliche Souveränität nicht zu beschränken, wurden Mittel zur Erreichung der Reduktionsziele nicht verbind- lich vorgeschrieben.16 Vielmehr beschritt jeder einzelne Staat eigenständige We- ge. Anders als in der internationaler Diskussion wurde CCS in Europa konkret aufgegriffen. Zumal der Klimaschutz innerhalb Europas auf ein wesentlich ho- mogeneres Meinungsbild stößt.17 Entsprechend wurde CCS positiv bewertet. Das führte dazu, dass im Frühjahr 2007 mit dem Aktionsplan für Energiepolitik die CCS-Technik als wichtiger Bestandteil des Klimaschutzes benannt wurde.18 Dies mündete in der Schaffung der sogenannten CCS-Richtlinie 2009/31/EG, die ei- nen umfassenden Regelungsrahmen für die Speicherung von CO2 darstellt. Die Richtlinie war bis zum 25.06.2011 in nationales Recht umzusetzen.19 15 Skrylnikow, NuR 2010, 544. 16 Friedrich, ZaöRV, 2007, 212. 17 Meßerschmidt, § 16 Rn. 1. 18...

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