Show Less

Die CCS-Technik nach Maßgabe des Rechts

Eine Bewertung unter besonderer Würdigung des Art. 20a GG

Jan-Frederik Hellmann

In Deutschland wird eine lebhafte Diskussion über die CCS-Technik (Carbon Capture and Storage) geführt. Die Diskussion umfasst dabei ein ganzes Konvolut an Argumenten für und gegen den Einsatz der Technik. Allen Argumenten ist jedoch gemein, dass sie einen starken Zukunftsbezug aufweisen, also ausschließlich die Belange künftiger Generationen betreffen. Der Autor verrechtlicht die Argumente, indem sie anhand des bestehenden Rechtsrahmens bewertet werden. Der Schwerpunkt liegt auf der Untersuchung der verbindlichen Vorgaben des Art. 20a Grundgesetz. Dabei wird die Staatszielbestimmung unter anderem auf Aspekte der Ressourcenallokation, Generationengerechtigkeit und Risikoverantwortung angewendet. Damit gibt diese Arbeit eine rechtliche Antwort auf die CCS-Diskussion und bietet eine Bewertungsschablone für andere Zukunftstechniken.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

E. Bewertung der Diskussionsargumente anhand der Managementregeln

Extract

Der Bewertungsmaßstab der Managementregeln stellt sich nicht als ein tradierter Standard dar.454 Es bestehen vielmehr eine Reihe von Einzelproblemen in Bezug auf Auslegung und Verortung der Handlungsanweisungen. Daher soll die jewei- ligen Managementregeln in Bezug auf das abstrakte Naturschutzproblem erörtert werden. Erst in einem zweiten Schritt sind die Managementregeln auf die Rege- lungen des KSpG anwendbar. I. Nutzungskonkurrenzargument 1. Nachhaltiger Umgang mit natürlichen Ressourcen Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlage umfasst primär die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schadstoffbelastung oder sonstige Eingriffe. Jedoch enthält Art. 20a GG auch Vorgaben für den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen. Dies ergibt sich aus der Subsumierbarkeit von Rohstoffen unter das Tatbestandsmerkmal der natürlichen Lebensgrundlage. Dementsprechend haben sich die Managementregeln auch diesem Aspekt gewidmet. Grundgedanke ist, dass künftige Generationen ihrer Nutzungsmöglichkeiten von Ressourcen nicht beraubt werden dürfen. Es ist also eine „nachhaltige Res- sourcenbewirtschaftung“455 aus Art. 20a GG abzuleiten. Relativ eindeutig sind die Vorgaben des Art. 20a GG bezüglich erneuerbarer Ressourcen. Erneuerbare Ressourcen sind solche, die sich selbst nach einer Schädigung oder Benutzung in ihren ursprünglichen Zustand zurückversetzen.456 Sie regenerieren sich. Als Beispiele können Baum- oder Fischbestände angeführt werden. In diese darf im Sinne einer nachhaltigen Ressourcenbewirtschaftung eingegriffen werden, jedoch nur in einer Weise, die ihrer eigenen Regenerations- rate entspricht.457 Es würde somit einen Verstoß gegen die Schutzpflicht des Art. 20a GG darstellen, wenn der Gesetzgeber einer Überfischung der Fischbe- 454 SRU, Nachhaltigkeitsstrategie, S. 12. 455 Murswiek in:...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.