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Vom Konzessionszwang zum Normativrecht

Eine Auswertung von Aktienbanksatzungen hinsichtlich aufsichtsrechtlicher Aspekte

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Christin Dörr

Die Arbeit untersucht Aktienbanksatzungen aus dem 19. Jahrhundert auf aufsichtsrechtliche Aspekte, unterteilt nach ihrem Gründungsdatum vor und nach 1870 und nach Banken mit und ohne Notenausgabeprivileg. Vor der Aktienrechtsnovelle von 1870 ermöglichte sich der Staat ein unterschiedlich ausgestaltetes Oberaufsichts- und Mitspracherecht hinsichtlich Gründung und Geschäftstätigkeit der Banken mittels Konzessionserfordernis. Nach 1870 wich das Konzessions- einem Normativsystem mit obligatorischer Bildung eines Aufsichtsrates. Banken unterlagen der Gewerbe- und damit der Gründungsfreiheit. Kontrolle und Aufsicht sollten in Eigenregie stattfinden mit Befangenheitsgefahr der Akteure. Eine neutrale externe Aufsichtsinstanz fehlte.

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I. Schlussfolgerungen – Überprüfung der Hypothesen

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897 Hypothese a): Mitte bis Ende des 19. Jahrhunderts gab es kein gesetzliches Aufsichtsrecht, das die Aktienbanken reglementierte. Dennoch übte der Staat vor 1870 eine Art Bankenaufsichtsrecht zum Gläubigerschutz mittels Konzession aus. Die Konzes- sion gab dem Staat in der Regel Aufsichts- und Eingriffsbefugnisse im Unter- nehmen. Das ALR, das durch das Aktiengesetz 1843 zum Teil abgelöst wurde, bein- haltete eine Art Aufsichtsrecht für die mit Privileg ausgestatteten Korporationen. Eine Haftungsbeschränkung innerhalb der Gesellschaft konnte nur kraft Privileg erworben werden. Aktiengesellschaften konnten aber auch ohne Privileg und damit ohne staatliche Genehmigung gegründet werden, wurden dann als Sozie- täten betrachtet, für die keine staatliche Kontroll- und Eingriffsrechte galten. Ein umfassendes gesetzliches Aufsichtsrecht für Aktienbanken existierte noch nicht. Die Konzessionsvergabe, für alle Aktiengesellschaften zwingend vorge- schrieben seit dem Aktiengesetz 1843, erfolgte durch die jeweilige Staatsregie- rung des Staates, in dessen Gebiet die zuzulassende Bank gegründet wurde. Die Gesetzgebung in den Staaten war unterschiedlich, vor allem bezüglich der Libe- ralität bei der Genehmigung von Bankgründungen. Der preußische Staat war zunächst hinsichtlich der Konzessionsvergabe sehr restriktiv und der Gründung von Aktiengesellschaften gegenüber skeptisch eingestellt. Erst als es unabding- bar wurde, wurden mehr Banken genehmigt. In Preußen galt seit 1845 für die Genehmigung von Gesellschaften eine verwaltungsinterne Zirkularverfügung, die regelte, dass der Zweck eines Unter- nehmens vom Förder- und Gemeinnützigkeitsgedanken getragen und zudem für die Verwirklichung des Projekts eine Finanzierung durch mehrere...

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