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Aktuelle Entwicklungen des Bankgeheimnisses im Rechtsvergleich unter besonderer Berücksichtigung seiner exterritorialen Wirkungen

Deutschland, Luxemburg, Österreich, Schweiz und Liechtenstein

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Volker Anton

Gegenstand der Arbeit ist die rechtsvergleichende Darstellung des Bankgeheimnisses in Deutschland, Luxemburg, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein. Nach Einführung in die Geschichte und Definition des Begriffs des Bankgeheimnisses werden zunächst dessen Rechtsgrundlagen auf nationaler Ebene untersucht. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet die Erörterung seiner Reichweite im internationalen Kontext. Dabei wird die Frage behandelt, inwieweit das Bankgeheimnis Auslandssachverhalte erfasst und wie die rechtlichen Probleme im Falle einer Kollision mit dem Recht eines anderen Staates gelöst werden können. Zudem wird die Bedeutung des Bankgeheimnisses in der internationalen Amts- und Rechtshilfe erläutert. Abschließend werden die Rechtsfolgen seiner Verletzung untersucht und eine Prognose zu seiner künftigen Entwicklung gegeben.

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3 Begriff und Abgrenzung des Bankgeheimnisses

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Wie gezeigt hat sich das Bankgeheimnis historisch gesehen als Verschwiegen- heitspflicht der Banken über die Angelegenheiten ihrer Kunden entwickelt. Heutzutage spricht man vielfach auch vom Berufsgeheimnis des Bankiers, wenn es um das Bankgeheimnis geht.94 Diese Kurzdefinition erweist sich jedoch in vielerlei Hinsicht als unpräzise und kann daher nur als Ausgangspunkt einer ge- nauen Untersuchung der rechtlichen Reichweite des Bankgeheimnisses dienen.95 Hierbei ist zu klären, wie der Begriff des Bankgeheimnisses genau zu ver- stehen ist und welche Lebenssachverhalte darunter fallen. Gleichzeitig ist zu be- stimmen, welche Personen das Bankgeheimnis zu wahren haben, also als Ge- heimnisträger anzusehen sind, und wer auf der anderen Seite berechtigt ist, den Geheimhaltungsanspruch geltend zu machen, wer also Geheimnisherr ist. 3.1 Der Begriff des Bankgeheimnisses In einem ersten Schritt soll nachfolgend der Begriff des Bankgeheimnisses für den weiteren Gang der Arbeit genau definiert werden. Dabei kann in allen hier besprochenen Staaten außer in Deutschland auf eine gesetzliche Definition die- ses Begriffes zurückgegriffen werden. 3.1.1 In Deutschland In Deutschland wurde der Begriff des Bankgeheimnisses in der Vergangenheit in einigen Gesetzen verwendet, ohne dabei allerdings näher bestimmt zu wer- den.96 Die in diesem Zusammenhang zitierten Normen wurden inzwischen aber allesamt aufgehoben oder umformuliert. Eine explizite Erwähnung des Bankge- heimnisses findet sich derzeit nur noch in einer speziellen Verordnung über die Eigenmittelausstattung von Kreditinstituten, ohne dass darin eine Definition die- ses Begriffs enthalten wäre.97 94 Junker, DStR 1996, S. 224; Scholz, BKR 2008, S. 485, S. 487; Milewski, Bankgeheim- nis,...

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