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Aktuelle Entwicklungen des Bankgeheimnisses im Rechtsvergleich unter besonderer Berücksichtigung seiner exterritorialen Wirkungen

Deutschland, Luxemburg, Österreich, Schweiz und Liechtenstein

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Volker Anton

Gegenstand der Arbeit ist die rechtsvergleichende Darstellung des Bankgeheimnisses in Deutschland, Luxemburg, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein. Nach Einführung in die Geschichte und Definition des Begriffs des Bankgeheimnisses werden zunächst dessen Rechtsgrundlagen auf nationaler Ebene untersucht. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet die Erörterung seiner Reichweite im internationalen Kontext. Dabei wird die Frage behandelt, inwieweit das Bankgeheimnis Auslandssachverhalte erfasst und wie die rechtlichen Probleme im Falle einer Kollision mit dem Recht eines anderen Staates gelöst werden können. Zudem wird die Bedeutung des Bankgeheimnisses in der internationalen Amts- und Rechtshilfe erläutert. Abschließend werden die Rechtsfolgen seiner Verletzung untersucht und eine Prognose zu seiner künftigen Entwicklung gegeben.

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9 Das Bankgeheimnis in der internationalen Amts- und Rechtshilfe

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Während einerseits die Internationalisierung der Weltwirtschaft fortschreitet und zwischenstaatliche Beschränkungen der Personen-, Waren- und Dienstleistungs- freiheit mehr und mehr beseitigt werden, enden traditionell die Hoheitsbefugnis- se eines jeden Staates an seiner Grenze. Während die Bürger frei im Ausland verkehren können, gelingt es ihrem Heimatstaat nicht, deren für ihn relevanten Auslandsaktivitäten, die vor allem im steuerlichen Bereich liegen, zu überwa- chen. Dies eröffnet den Bürgern die Möglichkeit, bestimmte Auslandsaktivitä- ten, wie die Anlage von Vermögenswerten, zu verheimlichen. Denn aufgrund fehlender Zugriffsmöglichkeiten im Ausland erscheint die Gefahr der Entde- ckung einer dadurch begangenen Steuerhinterziehung gering. Damit befindet sich ein Staat potentiell gegenüber seinen Bürgern in einem Informationsdefizit. Insoweit zeigen die „Liechtensteiner Steueraffäre“ sowie der Ankauf der schweizerischen Bankdaten durch deutsche Behörden, mit welchen Mitteln ein Land versuchen kann, dieses Informationsdefizit auszugleichen. Glücklicherweise ist im Allgemeinen jedoch kein Staat gezwungen, illegal aus dem Ausland verbrachte Informationen anzukaufen. Denn es gibt verschie- dene Möglichkeiten des direkten Verkehrs mit ausländischen Behörden und Ge- richten. Diese lassen sich unter dem Stichwort der internationalen Amts- und Rechtshilfe zusammenfassen.1318 Unter internationaler Rechtshilfe wird allge- mein die Unterstützung eines ausländischen gerichtlichen Verfahrens durch ei- nen Staat auf Ersuchen einer Justizbehörde eines anderen Staates angesehen. Dabei wird zwischen der großen Rechtshilfe, die die Auslieferung und die Voll- streckung von Gerichtsurteilen anderer Staaten betrifft, und der kleinen Rechts- hilfe, die andere Maßnahmen wie Durchsuchungen, Beschlagnahmen...

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