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Optionen zur Regulierung des publizistischen Wettbewerbs

Eine konzeptionelle Untersuchung des Kartellrechts und des medienspezifischen Konzentrationsrechts in Bezug auf die Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht

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Regine Sprenger

Der Gesetzgeber ist verpflichtet, das Entstehen vorherrschender Meinungsmacht infolge der Zusammenballung publizistischer Macht zu verhindern. Dies erfolgt gegenwärtig durch die medienspezifische Konzentrationskontrolle des Rundfunkstaatsvertrags. Daneben nimmt die kartellrechtliche Fusionskontrolle durch die Steuerung des wirtschaftlichen Wettbewerbs mittelbar Einfluss auf die Machtverhältnisse im publizistischen Wettbewerb. Die Autorin untersucht die Leistungsfähigkeit beider Regelungsinstrumentarien im Lichte der verfassungsrechtlichen Zielvorgaben und zeigt die Handlungsspielräume des Gesetzgebers im Rahmen von Reformbestrebungen auf. Aus den Ergebnissen der Untersuchung werden Schlussfolgerungen für eine Neugestaltung des medienspezifischen Konzentrationsrechts gezogen.

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9 Zusammenfassung und Ausblick

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Während der ökonomische Wettbewerb nahezu einheitlich als dynamischer, ergebnisoffener Prozess verstanden wird, bei welchem der individuelle Erfolg in Geld messbar ist, ist der publizistische Wettbewerb sowohl in der Rechts- als auch in der Kommunikationswissenschaft wenig konturiert. Nach dem Ergebnis dieser Arbeit ist der publizistische Wettbewerb ein Meinungsentdeckungs- verfahren zur Herausbildung einer öffentlichen Meinung, wobei nicht alle Ak- teure, die am öffentlichen Meinungsbildungsprozess mitwirken, auch Akteure des publizistischen Wettbewerbs sind. Akteure des publizistischen Wettbewerbs sind nur solche, welche sich erkennbar an publizistischen Kriterien orientieren. Allerdings bereiten die Akteure, welche als Teilnehmer am publizistischen Wettbewerb qualifiziert werden können, in Form ihrer Angebote das Forum, auf welchem sonstige Individuen oder Gruppen am öffentlichen Meinungsbildungs- prozess mitwirken können. Der Erfolgsmaßstab des publizistischen Wettbewerbs ist die Reichweite er- gänzt um die Überzeugungskraft. Daher ist der Ansatz des derzeitigen Medien- konzentrationsrechts, die Stellung der einzelnen Akteure im publizistischen Wettbewerb anhand der relativen Reichweite zu bemessen, als ein für die ein- fachgesetzliche Steuerung des publizistischen Wettbewerbs geeignetes Mittel zu qualifizieren. Zur Messung der Überzeugungskraft kann der Ansatz des Bayeri- schen Modells, die Bedeutungszumessung durch die Rezipienten zu ermitteln, herangezogen werden. Sowohl im ökonomischen als auch im publizistischen Wettbewerb ist Funk- tionsvoraussetzung, dass keine vorherrschenden Machtpositionen entstehen. Vorherrschende Machtpositionen sind dann gegeben, wenn das Verhalten der Akteure im Wettbewerb nicht mehr hinreichend durch andere Akteure kontrol- liert werden kann. Machtpositionen sind dabei immer an Personen oder organisatorische Einheiten gebunden. Vorherrschende Meinungsmacht kann daher auch als Abwesenheit des für die Funktionsfähigkeit...

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