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Folgerichtigkeitsgebot und Erbschaftsteuer

Christine Grolig

Das vom Bundesverfassungsgericht über einen Zeitraum von 20 Jahren entwickelte Folgerichtigkeitsgebot wird in dieser Arbeit im Hinblick auf seine verfassungsrechtlichen Grundlagen untersucht. Die Entwicklung vom Systemgerechtigkeitsgedanken zur Folgerichtigkeit wird aufgezeigt und eine Abgrenzung vorgenommen. Eine Durchbrechung der folgerichtigen Ausgestaltung der Belastungsgrundentscheidung kann durch Lenkungszwecke und Typisierungsbefugnis gerechtfertigt werden. Dem Gesetzgeber bleibt es zudem unbenommen, einen Systemwechsel durchzuführen. Im Hinblick auf diese Ergebnisse wird eine Überprüfung des Erbschaftsteuergesetzes auf folgerichtige Ausgestaltung vorgenommen. Insbesondere das Begünstigungssystem für Betriebsvermögen (§§ 13a, 13b, 19a ErbStG) hält dem Folgerichtigkeitsgebot jedoch nicht stand.

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Kapitel 2: Folgerichtigkeit als Verfassungsprinzip

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A. Verfassungsrechtliche Begründung Mit der verfassungsrechtlichen Verankerung der Folgerichtigkeit in Art. 3 und Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG ist nicht entschieden, ob das Konsequenzgebot als Pri- mär- oder Subprinzip seinerseits Verfassungsrang hat. Auf ein Prinzip in Ver- fassungsrang wird der Gesetzgeber doppelt verpflichtet: auf die Wertentschei- dung selbst und qua Folgerichtigkeit auf ihre Verallgemeinerung. Am einfach- gesetzlichen Ausgangsprinzip muss sich der Gesetzgeber lediglich festhalten lassen, solange er sich zu ihm bekennt – solange gilt kraft Folgerichtigkeit das Gerechtigkeitsgebot der Allgemeinheit.383 Zentrale Frage ist damit, ob das Fol- gerichtigkeitsprinzip als sekundäres, bereichsspezifisch entfaltetes Gebot, wel- ches selbst keine materiellen Vorgaben statuiert384, verfassungsrechtlich fundiert werden kann. Anders als etwa das objektive Nettoprinzip, dessen Verfassungsrang eben- falls umstritten ist385, kann eine verfassungsrechtliche Begründung des Folge- richtigkeitsgebots nicht auf das Leistungsfähigkeitsprinzip gestützt werden, denn es handelt sich hierbei nicht um dessen Subprinzip. Ähnlichkeiten bestehen je- doch hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anknüpfungspunkte: werden für das Leistungsfähigkeitsprinzip nicht weniger als sieben verfassungsrechtliche Herleitungen benannt,386 sind auch die Grundlagen einer verfassungsrechtlichen Fundierung des Folgerichtigkeitsgebots sehr verschieden. So werden als Gel- tungsgründe der allgemeine Gleichheitssatz, die Freiheitsrechte, das Allgemein- heitsgebot, das Rechtsstaatsprinzip sowie das Bundesstaatsprinzip herangezo- gen.387 Im Folgenden wird daher zu erörtern sein, ob und gegebenenfalls wie das Folgerichtigkeitsgebot verfassungsrechtlich hergeleitet werden kann. 383 Hufeld, in: BK des GG, Art. 19, i. E. (2012). 384 Drüen, JZ 2010, 92, 94 mit Verweis auf Kischel, in: Gleichheit im Verfassungsstaat, S. 175, der für ihn...

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