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Der Gleichlaufgrundsatz – Abkehr oder Rückkehr?

Eine kritische Auseinandersetzung mit der Bestimmung der internationalen Zuständigkeit im Erbscheinsverfahren aus deutscher und europäischer Sicht

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Bianca Walther

Am 16. August 2012 trat die neue Europäische Erbrechtsverordnung in Kraft. Gerade im Zuständigkeitsbereich weicht die Verordnung von dem seit dem 1. September 2009 in Deutschland geltenden Prinzip ab, dass sich die internationale Zuständigkeit nach der örtlichen Zuständigkeit richtet. Die Verordnung greift vielmehr auf ein ähnlich paralleles Gebilde wie den Gleichlaufgrundsatz zurück, der bis zum 1. September 2009 in Deutschland galt: Nach der Erbrechtsverordnung bestimmen sich internationale Zuständigkeit und anzuwendendes Recht grundsätzlich nach dem letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers. Die Arbeit untersucht die Vor- und Nachteile der deutschen Regelungen und des europäischen Systems, um Gemeinsamkeiten und Unterschiede aufzudecken.

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5. Teil: Übertragung der gewonnenen Erkenntnisse auf die ErbVO

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Wie ausgeführt wurde Anfang Juni 2012 die endgültige Europäische Erbrechts- verordnung verabschiedet.1188 Diese verabschiedete Verordnung, die ErbVO, hat im Gegensatz zum Vorentwurf von 2009 nun den Titel „Verordnung des Euro- päischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die An- nahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einfüh- rung eines Europäischen Nachlasszeugnisses“. Die ErbVO basiert zwar auf dem Vorentwurf aus 2009, ist aber, wie der neue Titel vermuten lässt, nicht inhaltsgleich, sondern weicht in vielen Berei- chen von diesem ab. Die wichtigsten Änderungen wurden in Bezug auf die ein- zelnen Regelungsbereiche im Allgemeinen teilweise bereits im 3. Teil A. III. behandelt. An dieser Stelle werden auf der Grundlage der bisher gewonnenen Erkenntnisse lediglich der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts im Rahmen der ErbVO (A.) sowie die Vorschriften zur Bestimmung der internationalen Zustän- digkeit (B. I.) näher begutachtet. Insbesondere die Umschreibung des Begriffs des gewöhnlichen Aufenthaltes wurde bei der Bewertung des europäischen Gleichlaufkonzepts nach dem ErbVO-E2009 in Teil 3 B. III. 1. als verbesse- rungswürdig angesehen und bedarf daher einer gesonderten Betrachtung. Die Erkenntnisse des vierten Teils werden unter Teil B und dort unter Punkt II. be- handelt. A. Der gewöhnliche Aufenthalt nach der ErbVO Eine Definition des gewöhnlichen Aufenthalts findet sich wie schon im ErbVO- E2009 auch in der ErbVO nicht. Vielmehr wurden, wie auch gefordert,1189 ent- sprechende Erwägungsgründe aufgenommen:...

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