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Die Ausbürgerung illoyaler Staatsangehöriger

Geltendes Verfassungsrecht, internationaler Rechtsvergleich und rechtspolitische Reformperspektiven

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Gesine Krohne

Das Wesen der Staatsangehörigkeit kann sich nicht in dem Besitz eines Passes erschöpfen. Das Verhältnis von Staat und Staatsangehörigen muss weiter reichen. So begründet die Staatsangehörigkeit neben Rechten auch Pflichten des Bürgers gegenüber seinem Staat. Wie reagieren Staaten jedoch auf staatsfeindliches Verhalten der eigenen Staatsangehörigen? Im Rahmen dieser Untersuchung wird aufgezeigt, wie das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht aufgebaut ist und das deutsche Recht auf illoyales Verhalten reagiert. Daneben wird das Staatsangehörigkeitsrecht anderer Staaten in Vergleich zu deutschen Regelungen gesetzt. Schließlich wird thematisiert, welche europa- und völkerrechtlichen Voraussetzungen und Konsequenzen der Entzug der Staatsangehörigkeit bei illoyalem Verhalten hat.

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Kapitel 5: Die Staatsangehörigkeit im Europa-und Völkerrecht

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Kapitel 5: Die Staatsangehörigkeit im Europa- und Völkerrecht Grundsätzlich gehört die Entscheidung eines Staates, bestimmte Personen zu seinen Staatsangehörigen zu zählen und andere von der Staatsangehörigkeit auszuschließen zu den ureigensten Bereichen der staatlichen Souveränität.566 Die Personalhoheit des Staates garantiert das Selbstbestimmungsrecht des Staates hinsichtlich der Vergabe der eigenen Staatsangehörigkeit. Die Territo­ rialhoheit des Staates bewirkt, dass er entscheiden kann, wer sich rechtmäßig auf seinem Gebiet aufhalten darf. Allerdings zieht das Völkerrecht doch gewisse Grenzen im Bezug auf die Staatsangehörigkeitsregelungen der einzelnen Staaten. So kann ein Staat nicht unbegrenzt Personen einbürgern oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Landes gesetzlich regeln, da hierdurch die Personalhoheit anderer Staaten be­ einträchtigt würde. Auch hat ein Staat aufgrund seiner Territorialhoheit gegen einen anderen Staat grundsätzlich einen Anspruch auf die Rückübernahme seiner Staatsangehörigen.567 Das europäische Unionsrecht nimmt ebenfalls starken Einfluss auf die staatliche Souveränität der Mitgliedsstaaten der Union im Bereich der Staats­ angehörigkeit, indem es beispielsweise die Freizügigkeit aller Staatsangehöri­ gen europäischer Mitgliedsstaaten innerhalb der europäischen Union gewähr­ leistet. Anhand der in dieser Untersuchung aufgeworfenen Fragestellung interes­ siert jedoch vor allem die Rechtsfrage, ob das Europa- und Völkerrecht auch im Bezug auf den Verlust der Staatsangehörigkeit eine die Hoheitsgewalt der Staaten einschränkende Regelung trifft und inwieweit diese für die Bundesre­ publik Deutschland verbindlich ist. 566 BVerfGE 37, 217 (218); Hailbronner, Rück...

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