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Die Ausbürgerung illoyaler Staatsangehöriger

Geltendes Verfassungsrecht, internationaler Rechtsvergleich und rechtspolitische Reformperspektiven

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Gesine Krohne

Das Wesen der Staatsangehörigkeit kann sich nicht in dem Besitz eines Passes erschöpfen. Das Verhältnis von Staat und Staatsangehörigen muss weiter reichen. So begründet die Staatsangehörigkeit neben Rechten auch Pflichten des Bürgers gegenüber seinem Staat. Wie reagieren Staaten jedoch auf staatsfeindliches Verhalten der eigenen Staatsangehörigen? Im Rahmen dieser Untersuchung wird aufgezeigt, wie das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht aufgebaut ist und das deutsche Recht auf illoyales Verhalten reagiert. Daneben wird das Staatsangehörigkeitsrecht anderer Staaten in Vergleich zu deutschen Regelungen gesetzt. Schließlich wird thematisiert, welche europa- und völkerrechtlichen Voraussetzungen und Konsequenzen der Entzug der Staatsangehörigkeit bei illoyalem Verhalten hat.

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I. Grundlegendes und Problemaufriss: Die Pflicht des Staatsangehörigen zur positiven Gesetzestreue 1. Die Idee der Staatsangehörigkeit und die daraus zwangsläufig folgende Entscheidung, wer die Staatsangehörigkeit eines Staates besitzen soll, sind von besonderer Bedeutung, wenn alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Dabei kann der Erwerb der Staatsangehörigkeit originär, d.h. durch Geburt im Inland oder durch Abstammung, oder derivativ, d.h. durch Einbürgerung, erfolgen. Unabhängig davon, wie Staatsangehö­ rigkeit in rechtlicher Hinsicht definiert wird, ergeben sich nach allen Ansichten aus ihr Rechte und Pflichten des Bürgers. 2. Die Staatsangehörigkeit ist in ihrer weitreichenden Bedeutung ver­ schiedenen Begrifflichkeiten unterworfen. Im staatsrechtlichen Sinne werden Erwerbs- und Verlusttatbestände geregelt, während völkerrecht­ lich die Rechtsfolgen aus der staatsrechtlichen Definition den Begriff der Staatsangehörigkeit prägen. 3. Vor dem Hintergrund der vorliegend erwähnten Bedeutung der Staats­ angehörigkeit stellt sich die Frage, ob das Negieren des eigenen Staates bzw. der durch ihn verbürgten Grundrechte und -pflichten Konsequen­ zen für den Staatsangehörigen haben muss. Der Staatsangehörige schuldet seinem Staat zwar nach der richtigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine Werteloyalität, wohl aber eine positi­ ve Gesetzestreue, da Gesetze der Ausdruck des Willens der Mehrheit in einem demokratischen Rechtsstaat sind. Aber nur die extremsten Aus­ prägungen von Illoyalität, in der Form von Terrorismus, der Ablehnung des staatlichen Systems als Ganzes oder der durch die Verfassung ver­ bürgten Rechte, sind für die zu untersuchende Frage nach der Möglich­ keit...

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