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Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes – Arbeitnehmerüberlassung in Italien und Deutschland im Rechtsvergleich

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Anna Ricarda Gerlach

Die Arbeitnehmerüberlassung hat in den vergangenen Jahrzehnten als flexibles personalpolitisches Instrument in Europa immer größere Bedeutung gewonnen. Vor allem nach den Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes im Jahre 2011 und den damit verbundenen neu aufgeworfenen Fragen ist sie in Deutschland weiterhin brandaktuell. Auch in Italien hat die Regelung der Arbeitnehmerüberlassung zahlreiche Reformen erfahren, ausgehend von der Biagi-Reform im Jahr 2003 bis zur Riforma Fornero im Jahr 2012. Die Verfasserin vergleicht das Regelungssystem beider Länder unter Herausarbeitung der Frage, inwieweit die zahlreichen Arbeitsmarktreformen in den vergangenen etwa 15 Jahren dem auf europäischer Ebene erarbeiteten Konzept der Flexicurity Rechnung tragen.

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§ 5 Die Bewertung der Reformen

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I. Die Bewertung der Biagi-Reform 1. Die Beurteilung unter italienischen Gesichtspunkten In Bezug auf die Biagi-Reform kann folgendes Resumée gezogen werden: Der Reformgesetzgeber war bemüht, durch flexible Regelungen einen zukunftsorien- tierten Arbeitsmarkt zu schaffen und zugleich der Vielzahl illegaler Beschäfti- gungsverhältnisse sowie der hohen Arbeitslosigkeit entgegenzutreten. Allerdings war die Reform zum Teil unausgewogen und fragmentarisch.1113 Zwar sollte das italienische Arbeitsrecht an die allgemein üblichen europäischen Standards an- geglichen werden, jedoch deutlich auf Kosten jedweder Planungssicherheit zu Lasten der Arbeitnehmer. Umso erstaunlicher dann wiederum die strenge Re- glementierung im Hinblick auf die Arbeitnehmerüberlassung. Gerade an diesem Institut trat die Zerrissenheit des Reformgesetzgebers zu Tage, einerseits Arbeit- gebern flexible Instrumente an die Hand zu geben, andererseits die Interessen von Arbeitnehmervertretungen zu berücksichtigen. Trotz der gut gemeinten gesetzgeberischen Absichten unterlag die Biagi-Re- form daher zahlreicher Kritik. Die Kritik bezog sich gezielt auf die Einführung der neuen, flexiblen Vertragstypen. Bereits zwei Jahre nach der Reform zeigte sich, dass die Einführung der neuen Verträge nicht den in sie gesetzten Erwar- tungen, insbesondere der Schaffung eines überschaubaren Regelwerkes, ent- sprach.1114 Die neuen Vertragstypen erwiesen sich schon bald als wenig praktika- bel. Von Seiten der Gewerkschaft wurde scharf kritisiert, dass der Gesetzgeber Flexibilität mit absoluter Unsicherheit für die Arbeitnehmer gleichgesetzt habe.1115 Dies betraf insbesondere die Schaffung kurzfristiger Beschäftigungsverhältnisse. Dem steht die strenge Ausgestaltung der Arbeitnehmerüberlassung gegenüber. Der Gesetzgeber wollte hier sichtlich den Interessen beider Seiten nachkommen. Gegen die extrem negative Bewertung...

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