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Die Regelung der Geld- und Warenkreditsicherheiten nach dem deutschen Recht im Vergleich zum Draft Common Frame of Reference (DCFR)

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Charlotte Wilhelm

Die Arbeit behandelt das IX. Buch zum Mobiliarkreditsicherungsrecht des Draft Common Frame of Reference (DCFR). Sie untersucht, ob diese Regelungen werthaltig sind und ob diese – ähnlich zu denjenigen des III. und IV. Buches, die für das Gemeinsame Europäische Kaufrecht Pate standen – politisch umgesetzt werden sollten. Hierzu stellt die Autorin das deutsche Geld- und Warenkreditsicherungsrecht dar und vergleicht dieses mit den Regelungen des DCFR, unter Berücksichtigung der Vorbildregelungen des Art. 9 UCC und des UNCITRAL Legislative Guide. Einen Schwerpunkt bilden Konfliktfälle zwischen Kreditsicherungsrechten. Im Ergebnis beurteilt die Autorin das deutsche Kreditsicherungsrecht als reformbedürftig und sieht in dem IX. Buch des DCFR einen durchaus interessanten Harmonisierungsvorschlag.

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Zweites Kapitel: Die Regelung der Geld- und Warenkreditsicherheiten nach dem deutschen Recht im Vergleich zum DCFR

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§ 1 Die Geldkreditsicherheiten A. Einführung Im Folgenden werden die Regelungen der Geldkreditsicherheiten nach dem deut- schen Recht den Vorschriften des DCFR rechtsvergleichend gegenüber gestellt. Die Darstellung beschränkt sich dabei auf die Sicherheiten, die zur Absicherung eines Geldkredits, zumeist in Form der Darreichung einer Geldsumme als Dar- lehen, an beweglichen Sachen sowie an Forderungen bestellt werden können. Dabei wird dem deutschen Vertragspfandrecht und der deutschen Sicherungs- treuhand in den Formen der Sicherungsübereignung und -abtretung das einge- schränkt einheitlich-funktionale Sicherungsrecht des DCFR gegenüberzustellen sein. Auszugehen ist zunächst von der deutschen Rechtslage. B. Die Geldkreditsicherheiten nach dem deutschen Recht I. Das Pfandrecht Für die Sicherung einer Forderung an Sachen und Rechten sieht das deutsche Gesetz nur das vertragliche Pfandrecht an beweglichen Sachen (§§ 1204 ff. BGB) sowie an Rechten, insbesondere Forderungen (§§ 1273 ff., 1279 BGB) vor. Das Pfandrecht ist ein beschränktes dingliches Recht, das dem Gläubiger nur eine Verwertungsbefugnis einräumt. Damit einher geht grundsätzlich weder eine Nutzungsmöglichkeit, noch eine Verfügungsbefugnis oder eine sonstige Berechtigung zur Herrschaftsausübung über den verpfändeten Gegenstand. Dem Gläubiger ist insofern lediglich die Befugnis zur Befriedigung aus dem Gegen- stand (vgl. § 1204 Abs. 1 BGB) zugeordnet, während alle anderen dinglichen Befugnisse bei dem Eigentümer verbleiben. Neben der kraft Pfandrecht einge- räumten Verwertungsbefugnis des Pfandgläubigers besteht also weiterhin die Verwertungsbefugnis auch des Eigentümers, nämlich die Befugnis zur Weiter- veräußerung der – dann allerdings mit dem Pfandrecht belasteten...

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