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Arbeitsschutz und dessen Überwachung im Bereich des öffentlichen Dienstes

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Hagen Köckeritz

Arbeitsschutz spielte im öffentlichen Dienst lange nur eine untergeordnete Rolle. Europarechtliche Rahmenregelungen und ein gewandeltes Verständnis von der Arbeitsumwelt haben das Thema stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Trotz weitgehender Angleichung des Schutzniveaus für privat- und öffentlich-rechtlich Beschäftigte gibt es weiterhin Ausnahmen für bestimmte spezifische Tätigkeiten im öffentlichen Dienst. Daneben gibt es Unterschiede bei der Kontrolle und Überwachung des Arbeitsschutzes. Der Autor untersucht die Reichweite bestehender Ausnahmeregelungen im europäischen, deutschen und österreichischen Recht und stellt das in Deutschland gewachsene System staatlicher Überwachung auf den Prüfstand.

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Viertes Kapitel: Der personelle und sachliche Anwendungsbereich des Arbeitsschutzgesetzes in Bezug auf den öffentlichen Dienst

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143 Viertes Kapitel: Der personelle und sachliche Anwendungsbereich des Arbeitsschutzgesetzes in Bezug auf den öffentlichen Dienst A. Kompetenzen für die Regelung des Arbeitsschutzes Nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes unterfällt die Regelung des Ar- beitsrechts einschließlich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Ar- beitsvermittlung sowie der Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenver- sicherung gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr.12 GG der konkurrierenden Gesetzgebung zwi- schen Bund und Ländern. Diese Form der Kompetenzzuweisung zeichnet sich dadurch aus, dass Bund und Länder zunächst nebeneinander zuständig sind. Dem Bund gebührt dabei insoweit ein Vorrang, als die Gesetzgebungskompetenz der Länder dann nicht mehr besteht, wenn der Bund von seiner ihm durch Art. 74 GG zugewiesenen Gesetzgebungszuständigkeit tatsächlich durch Gesetz Gebrauch ge- macht hat und i.S.v. Art. 72 Abs. 2 GG zu diesem Zeitpunkt ein rechtliches Erfor- dernis für eine bundesgesetzliche Regelung bestand. Macht der Bund von seinem vorrangigen Zugriffsrecht Gebrauch, wird zuvor erlassenes Landesrecht nichtig, selbst im Falle inhaltsgleicher Regelungen.639 Das Bundesgesetz entfaltet insoweit eine Sperrwirkung.640 Von seiner Gesetzgebungskompetenz kann der Bund regelmäßig nur durch ein materielles – nicht aber lediglich formelles – Gesetz Gebrauch machen.641 Den Ländern ist dann die Regelungsbefugnis insoweit entzogen, als der Bund eine Mate- rie im Gesetz unmittelbar selbst geregelt oder zur Ausgestaltung Verordnungser- mächtigungen (z.B. für bestimmte Bundesministerien) vorgesehen hat. Die Sperr- wirkung wird dabei durch Inhalt und Umfang der Verordnungsermächtigung deter- miniert, ohne dass es auf eine Ausübung der Ermächtigung durch den...

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