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Eigenverwaltung und Restschuldbefreiung

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Christian Lindner

Vor dem Hintergrund eines wachsenden Interesses an der Eigenverwaltung setzt sich der Verfasser mit der im Kern von Wissenschaft und Praxis bislang noch nicht eingehend analysierten Frage auseinander, ob auch dem eigenverwaltenden Schuldner ein Zugang zur Restschuldbefreiung nach den §§ 286 ff. InsO eröffnet werden kann. Er untersucht, wie sich die Eigenverwaltung und Restschuldbefreiung sowohl im Sinne einer optimalen Gläubigerbefriedigung als auch in einer die Schuldnerinteressen ausreichend berücksichtigenden Art und Weise sinnvoll miteinander kombinieren lassen. Erörtert wird daran anschließend die Frage, ob die Vorschriften der Eigenverwaltung grundsätzlich auch im Restschuldbefreiungsverfahren zur Anwendung kommen können oder ob die Besonderheiten des eigenverwalteten Insolvenzverfahrens zumindest eine modifizierende Auslegung der §§ 286 ff. InsO erforderlich erscheinen lassen.

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A. Einführung

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I. Problemstellung In Anbetracht der zahlreichen, bereits erschienenen Abhandlungen sowohl zur insolvenzrechtlichen Eigenverwaltung, als auch zum Verfahren der Restschuld- befreiung, vermag es auf den ersten Blick nicht unmittelbar erkennbar zu sein, wie in diesen, scheinbar so umfassend diskutierten Bereichen nach wie vor un- geklärte Rechtsfragen existieren können. Jede der beiden Institutionen wurde für sich allein betrachtet bereits mehrfach zum Gegenstand wissenschaftlicher Aus- einandersetzungen. Doch auch zu dem heute existierenden Kenntnisstand tun sich bislang noch nicht abschließend beantwortete Fragen auf, wenn die Kombi- nation, bzw. das Zusammenspiel von Eigenverwaltung und Restschuldbefreiung in den Blickpunkt der Betrachtung gerückt werden. Genau diese Kombination, die nach der Systematik der insolvenzrechtlichen Vorschriften möglich ist1, kann bei einer uneingeschränkten Anwendung der Restschuldbefreiungsvorschriften im Anschluss an ein eigenverwaltetes Insolvenzverfahren zu gewissen Unbillig- keiten führen. Der eigenverwaltende Schuldner, der während des gesamten eröff- neten Verfahrens die einzelnen, in seinen Aufgabenbereich fallenden Verfahrens- abläufe bestimmt, kann das Insolvenzverfahren derart beeinflussen, dass eine erweiterte Auslegung der Regelungen zur Restschuldbefreiung erforderlich sein könnte. Die inhaltliche Ausgestaltung der Versagungstatbestände des § 290 Abs. 1 InsO zeigt beispielsweise, dass nach der Systematik der Restschuldbefreiung wegen der grundsätzlich auf den Insolvenzverwalter übergehenden Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis, von einer stark eingeschränkten Einflussnahmemög- lichkeit des Schuldners auf den Ablauf des Verfahrens ausgegangen wird. Im eigenverwalteten Insolvenzverfahren verbleibt dem Schuldner allerdings die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die Insolvenzmasse. Die in der Insolvenzmasse befindlichen Betriebsmittel müssen nicht zwangläufig verwertet werden,...

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