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Gesellschafterfremdfinanzierung, Gläubigerschutz und Gläubigerrisikoverantwortung

Die insolvenzrechtliche Sonderbehandlung der Gesellschafterfremdfinanzierung als Ausdruck von Gläubigerschutz und Gläubigerrisikoverantwortung der Gesellschafter

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Max Jakob Rösch

Gegenstand dieser Arbeit ist das im Zuge des MoMiG reformierte und nunmehr vorwiegend in § 39 Abs. 1 Nr. 5, §§ 44a, 135, 143 Abs. 3 InsO normierte Recht der Gesellschafterfremdfinanzierung. Untersucht wird insbesondere die Frage, wie die Sonderregeln auf deren gesamten (erweiterten) sachlichen Anwendungsbereich einheitlich anzuwenden sind. Dafür werden zunächst die relevanten Wertungsgrundlagen – Gläubigerschutz und Gläubigerrisikoverantwortung – herausgearbeitet, bevor eine Vielzahl von Fallgruppen im Detail untersucht wird. Im Vordergrund stehen dabei besondere Darlehen wie etwa Konsortialkredite oder absteigende Darlehen in Cash-Pool-Systemen sowie sämtliche Rechtshandlungen, die einem Gesellschafterdarlehen i.S.v. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO wirtschaftlich entsprechen.

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Zweiter Teil: Gesellschafterdarlehen als Ausgangspunkt der weiteren Untersuchung

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22 Zweiter Teil: Gesellschafterdarlehen als Ausgangspunkt der weiteren Untersuchung Zweiter Teil: Gesellschafterdarlehen Grundlage und Ausgangspunkt des gesamten Rechts der Gesellschafterfremdfi- nanzierung ist die aus Gläubigerschutzgesichtspunkten gebotene insolvenzrecht- liche Sonderbehandlung von Darlehen aus der Hand eines Gesellschafters. For- derungen auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens unterliegen in der In- solvenz der Gesellschaft grundsätzlich einem Nachrang (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 In- sO). Die Gewährung einer Sicherheit für die Darlehensforderung eines Gesell- schafters sowie Zahlungen auf Forderungen aus einem Gesellschafterdarlehen sind darüber hinaus anfechtbar, sofern dies innerhalb der letzten zehn Jahre bzw. des letzten Jahres vor der Stellung des Insolvenzantrags erfolgt ist (§ 135 Abs. 1 InsO). Diese auf den ersten Blick bestehende Klarheit herrscht allerdings erst seit dem MoMiG. Die Sonderregeln haben vorher über viele Jahrzehnte hinweg eine komplexe Rechtsentwicklung erlebt, welche hier eingangs – der besseren Übersicht wegen – noch einmal kurz skizziert werden soll (§ 4). Anschließend ist auf den genauen Regelungsgehalt von § 39 Abs. 1 Nr. 5 und § 135 Abs. 1 InsO (§ 5) sowie auf deren Anwendungsbereich (§ 6) einzugehen. Dabei steht der sachliche Anwendungsbereich mit einigen Sonderformen des Darlehens im Vordergrund. § 4 Rechtsentwicklung § 4 Rechtsentwicklung A. Die Rechtsprechungsregeln Der Bundesgerichtshof hat das durch die zunehmende Gewährung von Gesell- schafterdarlehen aufkommende Bedürfnis nach Regelungen des Gläubigerschut- zes früh erkannt. Bereits im Jahre 1959 im sogenannten „Lufttaxi-Fall“1 wurde erstmals entschieden, dass solche Leistungen, die der Gesellschafter einer unter- kapitalisierten GmbH zur Abwendung der Konkursantragspflicht darlehensweise zur Verfügung stellt, analog § 30 Abs. 1...

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