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Rechtliche Probleme des internationalen Kulturgüterschutzes

Durchsetzung, Harmonisierungsbestrebungen und Restitutionen von Kulturgütern

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Kai Georg Krenz

Diese Arbeit verfolgt das Ziel, die spezifischen Probleme des internationalen Kulturgüterschutzes aufzuzeigen und Lösungsansätze für diese Probleme zu erarbeiten. Die aktuell bestehenden internationalen Regelungen und völkerrechtlichen Verträge werden dargestellt. Besonderes Augenmerk wird auf die spezifischen Schwächen sowie deren konkrete Auswirkungen gelegt. Hinsichtlich dieser Prüfung kommt die Arbeit zu dem Ergebnis, dass die internationalen Regelungen im Hinblick auf den präventiven Kulturgüterschutz – bis auf wenige Ausnahmen – nicht genügen. Des Weiteren wird die Frage behandelt, inwieweit die Schwächen des präventiven Kulturgüterschutzes auf internationaler Ebene dadurch ausgeglichen werden, dass Regelungen bestehen, die geeignet sind, unrechtmäßig aus Staaten ausgeführte Kulturgüter wieder zurückzuführen. Auch diesbezüglich kommt die Arbeit zu dem Ergebnis, dass die bisher bestehenden Regelungen auf internationaler Ebene sowie auch deren nationale Umsetzungen nicht genügen.

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7. Kapitel: Ergebnis der Arbeit

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Insbesondere seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges haben sich der nationale und der internationale Kulturgüterschutz stark entwickelt. Sämtliche Regelungen verfolgen die für den Kulturgüterschutz wesentlichen Ziele, nämlich vornehm- lich den Substanzschutz und den Schutz der kulturellen Bindung der Kulturgüter an die jeweiligen Völker. Die Regelungen sind aber sämtlich nicht für einen umfassenden Kulturgü- terschutz geeignet. Im Gegenteil konnte sich trotz intensiver Bemühungen bisher besonders auf internationaler Ebene kein wirksamer Kulturgüterschutz etablie- ren. Dies liegt maßgeblich daran, dass die zahlreichen Regelungen jeweils so viele individuelle Schwächen aufweisen, dass sie in der Praxis kaum brauchbar sind. Insbesondere wirkt es sich bei diesen Regelungen als sehr nachteilig aus, dass trotz vieler Bemühungen noch keine einheitliche Bestimmung des Begriffes „Kulturgut“ gelungen ist. Auf europäischer Ebene stellt sich das Problem, dass nach Art. 167 AEUV sämtliche Maßnahmen unzulässig sind, die über eine bloße Kulturförderung hi- nausgehen und die Kompetenz für den Kulturgüterschutz bis auf wenige Aus- nahmen bei den Mitgliedstaaten verbleibt. Wegen der deutlich unterschiedlichen Interessen der europäischen Staaten ist aber eine erweiterte Kompetenz der EU im Kulturbereich notwendig, um einen einheitlichen Kulturgüterschutz besser gewährleisten zu können. Auch bezüglich der Reglungen zum Binnenmarkt verbleibt den Mitglied- staaten ein zu weiter Handlungsspielraum. Zwar fallen Kulturgüter unter den Warenbegriff des AEUV, weshalb mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen und alle Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten diesbezüglich grunds...

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