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Übertragung des Familienheimes im Erbschaftsteuerrecht aus europarechtlicher Perspektive

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Frank Glöckner

Die Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (ErbStR 2009) schuf zum 01.01.2009 ein Familienheimverschonungssystem (§§ 13 Abs. 1 Nr. 4a-c ErbStG). Die Arbeit untersucht dessen europarechtliche Probleme. Nach der Erläuterung der Hintergründe der Reform und des wesentlichen Inhalts der Vorschriften bildet die Prüfung der aufenthaltsbeeinflussenden Teilregelungen des Verschonungssystems aus Sicht des Erben und des Erblassers den Schwerpunkt. Der Autor kommt zum Ergebnis, dass die zuzugsmotivierenden und wegzugshindernden Teilregelungen der § 13 Abs. 1 Nr. 4a und 4b ErbStG aus Sicht des Erben («Schollenzwangsregelungen») nicht gerechtfertigte Eingriffe in die Personenverkehrsfreizügigkeiten aufweisen, die nur durch eine unionsrechtskonforme Auslegung aufgelöst werden können.

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Einführung

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A. Thema der Untersuchung Der Gesetzgeber des ErbStRG 20091 hat neben der mit großem Interesse verfolg- ten und diskutierten Ausweitung der Verschonung von Betriebsvermögen in §§ 13a, 13b ErbStG erstmals auch ein System der sachlichen Steuerbefreiung2 zugunsten der Übertragung des sogenannten „Familienheimes“ in §§ 13 Abs. 1 Nr. 4a–c ErbStG eingeführt3. Vorbehaltlich ungeklärter Zweifelsfragen4 über die Auslegung der Tatbe- standsmerkmale, lässt sich die Rechtsfolge dieser Steuerbefreiung kursorisch dahingehend skizzieren, dass der Gesetzgeber des ErbStRG 2009 nur5 die Eigen- tumsübertragung eines als „Familienheim“ bezeichneten Vermögensgutes inner- halb der Familie pro futuro teilweise vollständig erbschafts- bzw. schenkung- steuerfrei6 stellt7. Typisierend hält er eine von dem Vermögensübertragenden selbst bewohnte Wohnimmobilie als „Familienheim“ für verschonungswürdig, wenn sowohl der Übertragende als auch der Erwerber in engen familiären Lebensbeziehungen zueinander stehen und der Erwerber einen Bezug zur sachlich steuerbefreiten Immobilie aufweist oder herstellt. Der Gesetzgeber stellt dabei darauf ab, ob der Lebensmittelpunkt des Erwer- bers, sei es in der Vergangenheit, Gegenwart oder Zukunft im Bezug zum Zeit- 1 Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts vom 24. Dezember 2008, BGBl. I 2008, 3018, im folgenden abgekürzt als ErbStRG 2009. 2 Zu der dogmatischen Einordnung der Steuervergünstigungen vgl. instruktiv J. Lang, Die Arten der Steuervergünstigungen, 1974, S. 91 ff. 3 Vgl. Seer, Bewertungsgesetzabhängige Steuerarten, in: Tipke/Lang (Hg.), Steuerrecht20, 2010, § 13 Rn. 164. 4 Brüggemann, ErbBstg 2009, 126; Schuhmann, ErbR 2009, 72 (72 f.). 5 Allerdings wurde durch das ErbStRG...

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