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Die Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers im Strafrecht

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Eda Tekin

Die Arbeit setzt sich mit der wesentlich durch das Bundesverfassungsgericht geprägten Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers im Strafrecht auseinander. Den Schwerpunkt der Arbeit bilden die Fragen, woher die Pflicht des Gesetzgebers stammt, in welchen Fällen sie den Gesetzgeber trifft und inwiefern der Gesetzgeber seine Pflicht bisher erfüllt hat. Zudem wird erörtert, welchen Umfang die Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht hat und auf welche Regelungsbereiche sie bezogen ist. Nach einer umfassenden Würdigung der vorgenannten Punkte wird dem Gesetzgeber ein Modell vorgeschlagen, wie er seiner verfassungsrechtlichen Pflicht zur Beobachtung und Nachbesserung von Gesetzen nachkommen kann.

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VI. Eine an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts orientierte Darstellung der Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht im Strafrecht

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Das Bundesverfassungsgericht genießt – unabhängig davon, ob die Einschätzung des Gerichts in Bezug auf einzelne Sach- oder Rechtsfragen geteilt wird – ein hohes Ansehen. Die Stellung und Reputation des Gerichts beruhen unter anderem auf der fachlichen Qualität, der formellen Bindungswirkung und den tatsächlichen Auswirkungen seiner Entscheidungen auf die Rechtsetzung und Rechtspraxis in der Bundesrepublik239. Auch für den Bereich der Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers sind einzelne Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen von maßgeblicher Bedeutung. Das Gericht hat in einer Reihe von Entscheidun- gen zur Verfassungsmäßigkeit strafrechtlicher Regelungsbereiche die be- sagte Pflicht des Gesetzgebers erwähnt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die jeweilige Regelung zum Zeitpunkt der Beurteilung den Vorgaben der Verfassung entspricht, sie jedoch vom Gesetzgeber weiterhin kontrolliert und bei Bedarf nachgebessert werden muss. Diese Ausgangssituation für die Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers ist im vorange- gangenen Arbeitsschritt deutlich geworden. Es wurde betont, dass die Ent- scheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht die rechtliche Grundlage der Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht bilden und die Pflicht des Gesetz- gebers in der Verfassung verankert ist240. Die Herleitung der Pflichten aus der Verfassung wirft jedoch bei einer konsequenten Vorgehensweise Fragen auf. Falls die Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers originär aus der Verfassung abzuleiten ist und das Bundesverfassungsgericht deshalb nicht als Pflichtgeber, sondern als Mahner fungiert, fragt sich, warum sich die Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers nur auf Re- gelungsbereiche beziehen soll, in denen das Gericht die Pflicht annimmt. Die Konzentration allein auf die Verfassungsrechtsprechung kann dazu führen, dass 239 Die...

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