Show Less

Die Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers im Strafrecht

Series:

Eda Tekin

Die Arbeit setzt sich mit der wesentlich durch das Bundesverfassungsgericht geprägten Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers im Strafrecht auseinander. Den Schwerpunkt der Arbeit bilden die Fragen, woher die Pflicht des Gesetzgebers stammt, in welchen Fällen sie den Gesetzgeber trifft und inwiefern der Gesetzgeber seine Pflicht bisher erfüllt hat. Zudem wird erörtert, welchen Umfang die Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht hat und auf welche Regelungsbereiche sie bezogen ist. Nach einer umfassenden Würdigung der vorgenannten Punkte wird dem Gesetzgeber ein Modell vorgeschlagen, wie er seiner verfassungsrechtlichen Pflicht zur Beobachtung und Nachbesserung von Gesetzen nachkommen kann.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

VII. Die Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht im Strafrecht als Dauerpflicht

Extract

Die Darstellung der Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers im Strafrecht anhand der einschlägigen bundesverfassungsgerichtlichen Recht- sprechung weist die bezweckte Anpassung der Gesetzeslage an gesellschaftliche, soziale oder technische Entwicklungen, den Wandel rechtstatsächlicher Grundla- gen und die Protektion von schützenswerten oder als solche etikettierten Gütern als einende Elemente auf. Doch die Feststellung, dass die Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers aus der Verfassung selbst abzuleiten ist629, führt zu der Frage, ob eine Ausdehnung der Pflicht nicht konsequent wäre. Es ist anzunehmen, dass die Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers mangels einer ausdrücklichen Kodifizierung in der Verfassung ohne ihre Erwähnung und Ausprägung durch das Bundesverfassungsgericht wohl kaum eine tatsächliche Relevanz hätte entfalten können. Das Bundesver- fassungsgericht erschuf die Pflicht nicht aus dem Nichts, sondern wies auf die Existenz dieser Pflicht hin und tut es immer noch630. Gegenwärtig und für die Zukunft ist die Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers nun bekannt. Die alleinige Fokussierung auf die Bereiche, in denen das Gericht den Gesetzgeber tatsächlich an seine Pflicht erinnerte, geht jedoch nicht weit genug. Wenn ausschließlich für die seitens des Gerichts als beobachtungs- und unter Umständen nachbesserungswürdig erachteten Regelungen die darauf bezogene gesetzgeberische Pflicht akzeptiert würde, würde dem Bundesverfassungsgericht die Definitionsmacht zugeschrieben. Gerade an der Schnittstelle zwischen Straf- und Verfassungsrecht leuchtet nicht ein, warum ausschließlich die Regelungen, die wegen mannigfaltiger, kaum kontrollierbarer Umstände dem höchsten natio- nalen Gericht vorgelegt und als dem Anwendungsbereich...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.