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Die Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers im Strafrecht

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Eda Tekin

Die Arbeit setzt sich mit der wesentlich durch das Bundesverfassungsgericht geprägten Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers im Strafrecht auseinander. Den Schwerpunkt der Arbeit bilden die Fragen, woher die Pflicht des Gesetzgebers stammt, in welchen Fällen sie den Gesetzgeber trifft und inwiefern der Gesetzgeber seine Pflicht bisher erfüllt hat. Zudem wird erörtert, welchen Umfang die Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht hat und auf welche Regelungsbereiche sie bezogen ist. Nach einer umfassenden Würdigung der vorgenannten Punkte wird dem Gesetzgeber ein Modell vorgeschlagen, wie er seiner verfassungsrechtlichen Pflicht zur Beobachtung und Nachbesserung von Gesetzen nachkommen kann.

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X. Zusammenfassende Thesen

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1. Die Grundlagen der Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers • Die rechtliche Grundlage der Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht ist nicht aus der Bindungswirkung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen ab- zuleiten. Aus der Bindung des Gesetzgebers nur an die verfassungsmäßige Ordnung, Art. 20 III GG, ergibt sich, dass die Rechtsgrundlage für gesetzgebe- rische Pflichten in der Verfassung selbst festgemacht werden muss. • Die Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht ist aus dem Prinzip der Ge- waltenteilung herzuleiten. Die rechtliche Grundlage der Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers beruht auf dem Prinzip der Gewal- tenteilung in Verbindung mit der Verfassungsbindung des Gesetzgebers gem. Art. 20 III GG. • Eine Nachbesserung der Gesetzeslage, die angetrieben wird von der Vorstel- lung eines „besseren Gesetzes“, ist nur erreichbar, wenn die Zielrichtung der zu beobachtenden und nachzubessernden Regelung feststeht. • Die „Beobachtung“ als sozialwissenschaftliche Methode beinhaltet das Regi- strieren der für einen Forschungszusammenhang relevanten Sachverhalte. • Der Begriff der Nachbesserung umfasst eine nachträgliche Korrektur. Sie enthält ein zeitliches Element. Die Nachträglichkeit der Korrektur bedeutet, dass sie auf einen eigentlich bereits abgeschlossenen Sachverhalt ex-post erfolgt. • Der Gesetzgeber kann die Nachbesserungssituation, die ihn nach dem Kon- zept der Nachbesserungspflicht zur Korrektur der Regelung verpflichtet, ohne vorherige Beobachtung des Gesetzes und dessen Konsequenzen nicht feststellen. • Der Gesetzgeber ist zur Beobachtung verpflichtet und hat eine mögliche Nach- besserung an den Beobachtungsergebnissen auszurichten. • Für die Wahrnehmung der Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht ist eine Sensibilisierung der politischen Öffentlichkeit wesentlich. Diese Sensibilisie- rung fördert die Aktivität des Gesetzgebers und damit die Erfüllung der gesetz- geberischen Pflicht....

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