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Der Schutz der Vereinigungsfreiheit durch die Internationale Arbeitsorganisation

Aufgabe und Spruchpraxis des Verwaltungsratsausschusses für Vereinigungsfreiheit

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Sandra Gitzel

Die Autorin untersucht zunächst in einem historischen Abriss die Bedeutung der Vereinigungsfreiheit für die Internationale Arbeitsorganisation (IAO). Es werden die Struktur und die Funktionsweise der IAO dargestellt. Im Folgenden beschäftigt sich die Autorin mit den unterschiedlichen Überwachungsverfahren der IAO im Bereich der Vereinigungsfreiheit, insbesondere mit dem Verwaltungsratsausschuss für Vereinigungsfreiheit (Committee on Freedom of Association, CFA). Anhand der ergangenen Entscheidungen werden die Verfahrensregeln und -grundsätze des CFA herausgearbeitet. Der Hauptteil der Arbeit umfasst die Darstellung der zu den einzelnen Artikeln des grundlegenden Übereinkommens Nr. 87 ergangenen Entscheidungen des CFA. Ein Schwerpunkt wird dabei auf die Frage des Streikrechts gelegt.

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§ 2 Garantie der Vereinigungsfreiheit durch die Rechtsnormen der IAO

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A) Einleitung Nachdem im ersten Abschnitt gezeigt wurde, welche Bedeutung die Vereini- gungsfreiheit für die Struktur und das Selbstverständnis der IAO aufweist, soll nun ein Überblick gegeben werden, durch welche Rechtsinstrumente die IAO versucht, die Einhaltung der Vereinigungsfreiheit in den Mitgliedstaaten zu ga- rantieren. B) Die Garantie der Vereinigungsfreiheit im geltenden Verfassungstext In der Präambel der Verfassung der IAO in der Fassung von 1919, zuletzt geän- dert mit Wirkung vom 01.11.1974110, wird als Ziel der IAO die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Menschen zur Erreichung des Weltfriedens durch soziale Gerechtigkeit genannt. Dieses Ziel soll, neben anderen, durch die Aner- kennung des Grundsatzes der Vereinigungsfreiheit erreicht werden. (Präambel Satz 3). Zudem wird in der ursprünglichen Verfassung im Art. 41 (= Art. 427 des Versailler Vertrages) das Recht auf Vereinigung "for all lawful purposes" sowohl für Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber als von besonderer und dringli- cher Bedeutung bezeichnet. Als 1944 in der Erklärung von Philadelphia die Zie- le und Beweggründe der IAO neu formuliert wurden, wurde dieser Artikel ge- strichen und stattdessen festgelegt, dass die IAO auf dem Grundsatz beruhe, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit seien wesentliche Voraussetzungen bestän- digen Fortschritts. Daneben übernimmt die IAO die Verpflichtung, bei den ein- zelnen Nationen unter anderem die "tatsächliche Anerkennung des Rechts zu Kollektivverhandlungen, Zusammenwirken von Betriebsleitung und Arbeits- kräften zur ständigen Steigerung der Produktivität sowie Zusammenarbeit von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei der Vorbereitung und Durchführung sozia- ler und wirtschaftlicher Maßnahmen" zu f...

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