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Die Verfassungsgemäßheit präventiver Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen

Sascha Horn

Der internationale Terrorismus stellt eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit von internationaler Reichweite dar. Neben islamistischen Terroristen beschäftigen auch Rechtsradikale wie die Mitglieder des NSU die deutschen Sicherheitsinstitutionen und stellen diese vor neue Herausforderungen. Hierbei wurden speziell Maßnahmen zur Bekämpfung terroristischer Gewalt entwickelt, die im Wesentlichen in den Sicherheitspaketen I und II der Bundesregierung geregelt worden sind. Maßnahmen wie die präventiv-polizeiliche Rasterfahndung, die Vorratsdatenspeicherung und die Abschusserlaubnis entführter Flugzeuge im Luftsicherheitsgesetz werden in der Arbeit auf ihre Verfassungskonformität hin untersucht. Schließlich beschäftigt sich die Arbeit mit den Folgen und möglichen Auswirkungen solcher Maßnahmen auf den Rechtsstaat, insbesondere mit dem Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit.

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Einleitung

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Die Gewährleistung innerer Sicherheit unter Berücksichtigung freiheitlicher Rechte ist die fundamentale Aufgabe eines demokratischen Rechtsstaats. Als Herausforderung gilt es in diesem Zusammenhang für den Staat, ein „angemes- senes“ Verhältnis zwischen der Sicherheit seiner Bürger einerseits und der Ge- währung von Freiheit andererseits zu schaffen. Im 21. Jahrhundert verschärft sich das Problem „Sicherheit auf Kosten der Freiheit“, indem sich die Staaten- gemeinschaft zunehmend der Gefahr des internationalen Terrorismus ausgesetzt sieht. Seitdem das Terrornetzwerk „Al-Kaida“ durch seine Anschläge vom 11. September 2001 auf das World Trade Center die Welt in Atem hielt und die Menschen weltweit in Angst und Schrecken versetzte, ist der internationale Ter- rorismus zu einem globalen sicherheitspolitischen Problem avanciert. Die An- schläge verdeutlichen in ungewöhnlich hohem Maße das Gefährdungspotential, das vom Terrorismus in seiner internationalen Dimension ausgeht1. Hohe Opfer- zahlen und weit reichende Planungen dieser Anschläge zeigen, dass das Netz- werk international agierender Terrorgruppierungen gegenwärtig aktiver scheint, als bislang vermutet. Hinzu kommen extremistische Bestrebungen, die durch das Bekanntwerden der rechtsradikalen NSU in Deutschland in den Fokus der Si- cherheitsbehörden geraten sind und die Entwicklung rechtsradikaler Strömungen belegen. Mehr als ein Jahrzehnt nach den Anschlägen auf das World Trade Center ist das Problem „Terrorismus“ nicht gelöst. Im Gegenteil: Die Staatengemeinschaft bemüht sich weiterhin um eine effektive Bekämpfung des Phänomens Terroris- mus. Die Bundesrepublik Deutschland hat zahlreiche sicherheitsrechtliche Maß- nahmen erlassen, um die Sicherheit in Anbetracht der Gefahren des...

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