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Die Verfassungsgemäßheit präventiver Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen

Sascha Horn

Der internationale Terrorismus stellt eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit von internationaler Reichweite dar. Neben islamistischen Terroristen beschäftigen auch Rechtsradikale wie die Mitglieder des NSU die deutschen Sicherheitsinstitutionen und stellen diese vor neue Herausforderungen. Hierbei wurden speziell Maßnahmen zur Bekämpfung terroristischer Gewalt entwickelt, die im Wesentlichen in den Sicherheitspaketen I und II der Bundesregierung geregelt worden sind. Maßnahmen wie die präventiv-polizeiliche Rasterfahndung, die Vorratsdatenspeicherung und die Abschusserlaubnis entführter Flugzeuge im Luftsicherheitsgesetz werden in der Arbeit auf ihre Verfassungskonformität hin untersucht. Schließlich beschäftigt sich die Arbeit mit den Folgen und möglichen Auswirkungen solcher Maßnahmen auf den Rechtsstaat, insbesondere mit dem Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit.

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Kapitel II. Terrorismus

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I. Begriffsbestimmung 1. Was ist „Terrorismus“? Das Phänomen „Terrorismus“ ist gegenwärtig das sicherheitspolitische Haupt- thema, das sowohl in politischen Diskussionen als auch in der Tagespresse ver- wendet wird16. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in Amerika hat der Rechtsextremismus in Deutschland die Diskussion um den Terrorismus er- neut entfacht17. Eingangs stellt sich die Frage, was man genau unter dem Begriff „Terroris- mus“ versteht. Als Rechtswissenschaftler begibt man sich auf die Suche nach einer Legaldefinition. Weder in Gesetzen noch in der Rechtsprechung lässt sich eine allgemeingültige Definition, wie sie in der Jurisprudenz üblich ist, finden18. Dies ist überraschend, da der Gesetzgeber in § 129a StGB von „Terroristischer Vereinigung“ spricht und ihre Existenz pönalisiert. Eine Umschreibung des Ter- rorismus unter Hervorhebung seiner charakterisierenden Merkmale bereitet Probleme, da das Phänomen „Terrorismus“ facettenreich ist. Teilweise wird in der Literatur die Auffassung vertreten, auf eine Definition gänzlich zu verzich- ten19. Dies ist unmöglich, da eine Definition für die Bekämpfung, insbesondere aber auch für die Anwendung von § 129a StGB, erforderlich ist. Die Definiti- onsversuche klaffen je nach Standpunkt und Weltanschauung weit auseinan- der20. Das Problem wird u. a. von Däniker auf den Punkt gebracht: „Des einen 16 Siehe Sueddeutsche vom 17.05.2010, Al-Qaidas Spur führt nach Pakistan, abrufbar unter: http://www.sueddeutsche.de/politik/terrorismus-al-qaidas-spur-fuehrt-nach- pakistan-1.869124 [zuletzt abgerufen am 19.11.2013]. 17 Vgl. den Beitrag in: Sueddeutsche vom 27.04.2012, Die NSU-Morde sind unser 11. September, abrufbar unter: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland /generalbundesanwalt-harald-range-die-nsu-morde-sind-unser-11-september- 11696086.html [zuletzt abgerufen am 19.11.2013]. 18 Vgl. Thiel,...

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